Putin: Kaliningrad-Raketen gegen "konfrontative Schritte" möglich

Russian President Putin attends a meeting of Russian ambassadors in Moscow
Russian President Putin attends a meeting of Russian ambassadors in MoscowREUTERS
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Der russische Präsident kritisiert die Nato scharf. Die Stationierung von Soldaten in Russlands Nachbarn stößt auch bei den Deutschen auf wenig Zustimmung.

Eine Woche vor dem NATO-Gipfel hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Militärbündnis antirussische Aktivitäten in Osteuropa vorgeworfen. "Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns", kritisierte Putin am Donnerstag in Moskau. Russland werde auf Übungen und Truppenverstärkungen der NATO in ihren östlichen Bündnisstaaten angemessen reagieren.

"Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen", versicherte der Präsident in einer Botschaft an sein diplomatisches Korps zugleich. Die NATO will auf ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli die Entsendung von je einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in vier Nachbarländer Russlands entscheiden: nach Polen, Litauen, Estland und Lettland. Auch Deutschland will sich beteiligen.

Deutsche gegen Stationierung

In der deutschen Bevölkerung stößt das auf wenig Unterstützung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten nur neun Prozent die geplante Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum. Nur 16 Prozent halten die Beteiligung von 5500 Bundeswehrsoldaten an Manövern im östlichen NATO-Gebiet für angebracht und nur 20 Prozent die Entsendung deutscher Kampfjets zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum.

Eine große Mehrheit von fast zwei Dritteln der Befragten teilt die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am "Säbelrasseln" der NATO. Der Außenminister war damit auf massive Vorhaltungen der Union und der östlichen Bündnispartner gestoßen. Steinmeier hatte gesagt: "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt." 64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab.

Putin: Russland will kein Wettrüsten

Putin sagte, Russland wolle sich nicht in ein aufwendiges und aussichtsloses Wettrüsten drängen lassen. Als mögliche Reaktion auf die NATO-Aktivitäten in Osteuropa erwägt Moskau dem russischen NATO-Gesandten Alexander Gruschko zufolge die Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern in der westlichen Exklave Kaliningrad.

"Wir haben keine Einschränkungen bei der Verlegung dieser Systeme", sagte er der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde die Lage prüfen und eine "effektive, zuverlässige und preiswerte" Lösung finden. Zugleich schloss er ein neues Treffen des NATO-Russland-Rates nach dem Gipfel in Warschau nicht aus.

(APA/dpa)

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