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Kurden randalieren in türkischem Tourismusbüro in Wien

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Symbolbild(c) Fabry Clemens
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Rund 15 zum Teil vermummte und mit Messern bewaffnete Personen drangen in ein türkisches Büro in der Wiener Innenstadt ein. In Linz gibt es nach einer PKK-Demo mit Ausschreitungen Kritik an der Polizei.

Kurdische Aktivisten haben am Donnerstag am frühen Nachmittag im Zentrum von Wien für Aufsehen und Randale gesorgt. Wie die Polizei mitteilte, drangen kurz nach 13 Uhr rund 15 zum Teil vermummte und mit Messern bewaffnete Personen in das türkische Tourismusbüro in der Singerstraße ein. Nach wenigen Minuten verließen sie wieder das Gebäude und flüchteten zu Fuß über die Kärntnerstraße.

Eine sofort eingeleitete Alarmfahndung verlief negativ. Zum Zeitpunkt des Vorfalls im ersten Bezirk hielt sich nur ein 16-jähriger Praktikant alleine in den Büros auf. Die Aktivisten - sie sollen laut Augenzeugenberichten Kurden gewesen sein - stellten dem Burschen frei, zu gehen. Der Praktikant verließ das Gebäude und verständigte seinen Chef.

Die Aktivisten brachten pro-kurdische Flaggen an den Fensterbänken der Büros an und skandierten lautstark Parolen gegen den türkischen Präsidenten. Hier kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Tätern und zwei türkischen Frauen, bei der eine der Frauen leicht verletzt wurde. Das Landesamt Verfassungsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Ausschreitung bei PKK-Demo in Linz

In Linz ist es unterdessen am Donnerstag bei einer Kundgebung der kurdischen Arbeiterpartei PKK am Hauptplatz zu Auseinandersetzungen mit türkischen Gruppen gekommen. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) verurteilte nicht nur die Ausschreitungen, sondern kritisierte auch die "unsensible Vorgehensweise des Landespolizeikommandos Oberösterreich". Es habe die Demo der "terroristischen PKK" bewilligt.

Für zwei Tage hatte die PKK bei der Landespolizei eine Versammlung angemeldet, bestätigte der Leiter der sicherheitspolizeilichen Abteilung Josef Hanl am Abend. Gründe für eine Verweigerung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit habe es keine gegeben. Am Mittwoch verlief die sechsstündige Kundgebung auch friedlich, wegen Beschwerden über zu laute Musik wurde die Veranstaltung am Donnerstag aber im Einvernehmen mit den Veranstaltern auf vier Stunden verkürzt.

Polizei: Bisher keine rechtliche Handhabe 

Am zweiten Tag ist es dann tatsächlich zu Ausschreitungen gekommen, bestätigt Hanl. Es soll eine Körperverletzung gegeben haben, eine Meldung lag am Abend noch nicht vor. Die Ereignisse haben bestätigt, dass die "tolerante Bewilligungspolitik der Landespolizei kontraproduktiv und mitverantwortlich für die heutige Eskalation ist", wirft der Bürgermeister der Exekutive vor. Diesem Vorwurf tritt Hanl entgegen. Bisher habe es keine rechtliche Handhabe gegeben, die friedliche Kundgebung zu untersagen. "Nach dem Zwischenfall, bei dem es zu einer strafrechtlichen Handlung gekommen sein dürfte, könnte dies aber für die Zukunft anders aussehen", erklärte er.

Weiters kritisiert Luger in der Presseaussendung, dass er als Bürgermeister weder über Informationsrechte noch über Untersagungsmöglichkeiten für derartige Veranstaltungen verfüge. Darauf habe er grundsätzlich auch keinen Rechtsanspruch, denn in den Statutarstädten sei die Landespolizei die alleinige Sicherheitsbehörde, erläuterte oö. Polizeisprecher David Furtner. Allerdings sei man an einer guten Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister sehr interessiert.

(APA)