Pressestimmen: "Ein peinlicher Makel", "Rechtsruck bei den Ösis?"
"Das Plus daran ist, dass die demokratischen Regeln noch immer arbeiten. (...) Das erste Minus ist, dass weitere zehn Millionen (Euro) für die (Wiederholung der) Wahl ausgegeben werden müssen. Dies ist aber das kleinste Übel. Das zweite Minus ist, dass nach dem Schlag mit dem Brexit(-Votum) (...) die Europäer zu denken beginnen, dass in den alten Demokratien etwas nicht mehr stimmt. (...) Es gibt auch ein drittes Minus - das schlimmste: Diesmal könnten die Österreicher dem Nationalisten Norbert Hofer einen Sieg bringen."
"Diesmal schlägt der Blitz in Österreich ein. Die beispiellose Annullierung der Präsidentenwahl ist ein weiterer Elektroschock. Nicht dass die Entscheidung der österreichischen Verfassungsrichter zu beanstanden wäre. Unregelmäßigkeiten gab es. Es gereicht einer Justiz daher zur Ehre, dieses knappe Ergebnis in aller Unabhängigkeit für ungültig zu erklären. Aber das damit abgegebene Bild ist bestürzend. (...) Dass die nur um Haaresbreite geschlagene extreme Rechte daraus eine neue Chance zieht, ist politisch desaströs. Europa - das noch angeschlagen ist von den Lügen, die ihm den Brexit eingebracht haben - wird in Österreich erneut eine Wahl durchmachen, die eine nationalistische Wunde wieder aufreißen könnte."
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof, dass die Stichwahl des Bundespräsidentwahl wiederholt werden muss, wurde am Freitag auch in internationalen Medien (Internet-Ausgaben) kommentiert:
"Die unbefriedigende Konsequenz ist, dass nun für mehrere Millionen Euro eine Wahl wiederholt werden muss, deren Ergebnis nach dem sehr ernsthaften und transparenten Verfahren des Verfassungsgerichts niemand ernsthaft anzweifelt. Dem Land steht neuerlich ein polarisierender Wahlkampf bevor, der politische Kräfte absorbiert. Zudem muss Österreich mit dem peinlichen Makel leben, womöglich über Jahre im Prinzip irreguläre Wahlen durchgeführt zu haben.
Die festgestellten Missstände bestehen nach Aussage vieler Zeugen schon seit Jahren. Positiv ist, dass nun das Gesetz angepasst werden muss und sicherlich stärkeres Augenmerk auf einen korrekten Wahlablauf gelegt werden wird. Wie stark das Vertrauen der Bevölkerung in Österreichs Demokratie dennoch erschüttert wurde, kann noch nicht abgeschätzt werden."
Die FPÖ hat nicht nur eine erfolgreiche Anfechtung und eine zweite Chance, einen der Ihren an die Staatsspitze zu hieven, erreicht. Sie sieht auch ihre Strategie verstärkt, das System und ihre Institutionen in Frage zu stellen. Andererseits stellt der Richterspruch einen heftigen Schlag gegen das Image der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Konservativen dar. Auch wenn keine Beweise für Betrug gefunden wurden, zeigten sich doch Irregularitäten bei der Auszählung."
"Ein Sieg der Demokratie sieht anders aus. Ganz Österreich muss nach der Annullation der Bundespräsidentenwahl wieder an die Urne. Doch die Wiederholung der Ausmarchung wird das Land noch tiefer spalten. (...) Wenn sich nun aber ausgerechnet die FPÖ zur Hüterin dieser demokratischen Grundrechte erklärt, dann macht sich damit der Bock selbst zum Gärtner.
Die FPÖ hat nicht nur eine erfolgreiche Anfechtung und eine zweite Chance, einen der Ihren an die Staatsspitze zu hieven, erreicht. Sie sieht auch ihre Strategie verstärkt, das System und ihre Institutionen in Frage zu stellen. Andererseits stellt der Richterspruch einen heftigen Schlag gegen das Image der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Konservativen dar. Auch wenn keine Beweise für Betrug gefunden wurden, zeigten sich doch Irregularitäten bei der Auszählung."
"Politbeben in Österreich". Präsidentenwahl muss wiederholt werden. Kommt es doch noch zum Rechtsruck bei den Ösis?"
"Rechte FPÖ triumphiert, Österreich muss Wahl wiederholen."
"Historischer Moment: Schlendrian macht in Österreich neue Wahl nötig".
"Multiple Krise in Europa? Eine nach der anderen. In Österreich sollte es im Herbst zu neuen Stichwahlen kommen".
"Hofer hofft jetzt auf eine Chance, zum ersten ultranationalistischen, ausländerfeindlichen und rechtsextremen Präsidenten eines EU-Mitgliedsstaates aufzurücken. Ein Profil, das Europa Sorgen macht, da Hofer nach dem Brexit-Referendum sich für eine ähnliche Volksentscheidung in Europa erklärt hatte. Laut Hofer geht die EU weiterhin in die falsche Richtung. Man müsse die Österreicher über seinen Verbleib in der EU befragen".
Österreich muss nochmal wählen - und das ist gut so. Nun ist es passiert: Die österreichischen Verfassungsrichter haben das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl gekippt - und das ist nicht nur juristisch betrachtet eine gute Entscheidung. (...) Rechtswidrig war ziemlich viel an ziemlich vielen Orten (...) Und angesichts des knappen Ergebnisses ist ein Einfluss der Schlampereien und Versäumnisse auf den Wahlausgang zumindest gut möglich. Die Verfassungsrichter hatten also eigentlich gar keine andere Möglichkeit, als die Stichwahl für ungültig zu erklären. Mag sein, dass es formal zulässig wäre, in nur einzelnen Stimmbezirken nachwählen zu lassen. Aber wirklich sauber ist nur ein Weg: Alle Österreicher werden nochmal an die Urnen gerufen.
"Der Sieg der Rechtspopulisten. Welche Blamage für die Alpenrepublik! Die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl ist vor allem ein Sieg für die Populisten. Doch mehr noch: Sie wird die Spaltung Österreichs vertiefen - schlimmstenfalls drohen Neuwahlen. Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist eine gewaltige Blamage für die Alpenrepublik."