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Ungarn verurteilt syrische Grenzgänger, darunter Rollstuhlfahrer

APA/HERBERT P. OCZERET
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Zehn Flüchtlinge, neun davon Syrer, fassten wegen eines Aufstands an der Grenze Haftstrafen aus. Ein Student aus Syrien muss bis zu drei Jahre ins Gefängnis.

In Ungarn sind am Freitag zehn Flüchtlinge, darunter neun Syrer, zu Haftstrafen von ein bis drei Jahren verurteilt worden. Es dürfte das erste Mal sein, dass ein ungarisches Gericht von der Möglichkeit Gebrauch macht, Gefängnisstrafen ohne Bewährung über illegale Grenzgänger zu verhängen.

Unter den Verurteilten sind drei Menschen mit Behinderungen, wie einer der Anwälte vom ungarischen Helsinki-Komittee für Menschenrechte zur "Presse" sagt. So wurde ein junger Syrer verurteilt,  der nach einem Bombenangriff im Rollstuhl sitzt, eine 63-jährige Frau, die an Diabetes erkrankt und halb blind ist sowie ein 52-Jähriger Taxifahrer aus Aleppo, der auf Krücken geht, weil ihm Teile der Hüfte fehlen. Auch einige Finger mussten dem Mann amputiert werden.

Für die drei Genannten setzte es Haftstrafen auf Bewährung. Andere kamen nicht so glimpflich davon: Ein syrischer Student fasste drei Jahren Haft (ohne Bewährung) aus, der Rest Strafen im Ausmaß von einem Jahr bis zu 14 Monaten, wobei die meisten den Großteil der Haftstrafen bereits abgessen haben. Sie werden zudem (nach Absitzen der Haftstrafen) ausgewiesen. Es setzte zudem mehrjährige Einreiseverbote. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Die zehn Flüchtlinge - neun Syrer und ein Iraker - sollen sich am 16. September 2015 an einem Aufstand an der ungarisch-serbischen Grenze beteiligt und diesen dann für den illegalen Grenzübertritt genutzt haben. Flüchtlinge warfen damals Steine auf die Polizei, die mit Tränengas und dem Einsatz von Wasserwerfern antwortete.

Die zehn Personen wurden nach Gerichtsangaben aus einer Menge hunderter Migranten als Verdächtige herausgefiltert und nun nach dem im Vorjahr neu geschaffenen Tatbestand verurteilt: der Beschädigung des Grenzzauns durch Unruhen.

Anwalt übt scharfe Kritik an Urteil

Anwalt Tamás Fazekas vom ungarischen Helsinki-Komitee, der mehrere der zehn Verurteilten vertreten hat, nennt die Anschuldigungen „komplett falsch“: Die Klienten hätten sich an dem Aufruhr nicht beteiligt, auch keine Steine  geworfen. Der syrische Student, der drei Jahre Haft ausfasste, sei auch kein Rädelsführer gewesen. Im Gegenteil: Er habe über Lautsprecher die Flüchtlinge aufgefordert, die Steine wegzulegen. Das Gericht im südungarischen Szeged sah das anders.

(srei)