Die FPÖ will jetzt nicht jubeln und einen kostengünstigen Wahlkampf führen – und setzt alles daran, die Wiederholung der Stichwahl zu gewinnen.
Wien. Für die Freiheitliche Partei ist es ein Teilerfolg: Die Stichwahl muss wiederholt werden. Die wesentlich schwierigere Aufgabe steht aber erst bevor: Die Bundespräsidentenwahl im Herbst doch noch zu gewinnen. Kandidat Norbert Hofer zeigte sich am Freitag, nach der Verkündigung des Verfassungsgerichtshofs, kampfeslustig. „Ich bin gestern auf einem Zeltfest gewesen und habe dabei richtig Lust zum Wahlkämpfen bekommen.“ Er freue sich schon auf den Wahlkampf. Und Hofer verbreitet Zuversicht: „Ich werde den Wahlkampf so anlegen, dass ich in der Lage bin, die Wahl zu gewinnen.“
Das wird gar nicht so einfach werden. Nicht etwa, weil die rund 30.000 Stimmen vom 22. Mai nicht aufholbar wären. Sondern weil es einer Partei noch selten gut getan hat, wenn sie eine Wahl ausgelöst hat. Letztes Beispiel dafür: Wilhelm Molterers mit den legendären Worten „Es reicht!“ ausgelöste Nationalratswahl hat die Rolle der ÖVP als Juniorpartner in der Regierung auf Jahre hinaus einzementiert.
Kein Triumphgeheul
Angesichts dessen ist es auch nicht überraschend, dass die FPÖ die Wahlwiederholung zurückhaltend kommentiert. „Es gibt keinen Grund zum Jubeln“, sagte Strache. Und Generalsekretär Herbert Kickl ergänzte: Niemand von uns triumphiert, dazu gibt es auch keinen Anlass.“ Für die Neuwahl sieht sich Kickl gerüstet: „Ja, natürlich sind wir darauf vorbereitet, personell, organisatorisch und natürlich auch finanziell.“ Man wolle aber die Bevölkerung weder mit einem Dauerwahlkampf noch mit einer Materialschlacht plagen. „Langweilig wird es trotzdem nicht“, so die Ankündigung des Hofer-Wahlkampfleiters.
Die Strategie der FPÖ ist jetzt schon abzusehen: Die Manipulationsgerüchte um die erste Stichwahl sollen weiter geschürt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat die Aufhebung mit Formfehlern begründet, die Manipulationen theoretisch möglich machen, gleichzeitig aber festgehalten, keine Hinweise bekommen zu haben, dass Manipulationen tatsächlich stattgefunden haben. „Es ist aber auch nicht festgestellt worden, dass es keine Manipulationen gegeben hat“, schlug Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz Freitag Nachmittag genau in diese Kerbe. Und auch Kandidat Norbert Hofer setzte alles daran, Zweifel zu schüren: „Woher wissen Sie, wie die Stichwahl ausgegangen ist“, so Hofer auf die Frage, wie er den Rückstand auf Alexander Van der Bellen aufholen will. Er habe Manipulation vermutet, weil das Ergebnis der Briefwahl so stark vom restlichen Ergebnis abweicht. Das sei „statistisch äußerst unwahrscheinlich“.
Was ebenfalls für diese Wahl zu erwarten ist: dass die FPÖ sie zu einer Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft Österreichs umfunktioniert. Nach der Entscheidung Großbritanniens für einen Austritt kann Hofer auf die EU-Skeptiker setzen, gerade bei einem Aufeinandertreffen mit Alexander Van der Bellen, der klarer EU-Befürworter ist. Spannend wird, ob Hofer die Forderung nach einem Öxit aufstellt – so weit wollte die FPÖ bisher bei aller EU-Skepsis nicht gehen.
Briefwahl reformieren
Als Konsequenz aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes fordert die FPÖ auch eine Reform des Wahlrechts, und da vor allem der Briefwahl. „Wir werden die Diskussion um Verbesserung auch führen“, kündigte Strache an. Die aufgezeigten Missstände seien nicht zu tolerieren, weswegen man auch nicht zur Tagesordnung übergehen könne. Die Bestellung und Abholung der Briefwahlkarten müsse künftig persönlich vorgenommen werden. Und die Briefwahl solle wieder auf ihren ursprünglichen Zweck zurückgeführt werden: Personen, die im Ausland sind, die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen.
Keinen Vorwurf erhebt Strache gegenüber den vielen amtlichen Wahlbeisitzern, die den Juristen der Behörden geglaubt hätten. Ohne deren Eingeständnisse wäre das Urteil nicht möglich gewesen. Der FPÖ-Obmann hofft laut eigener Aussage, dass die Aufhebung der Stichwahl ein „heilsamer Schock“ sein könnte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2016)
