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Schnellauswahl

Grüne rechnen mit einer Öxit-Debatte

PK VAN DER BELLEN ZU VFGH-ENTSCHEIDUNG: VAN DER BELLEN
„Ende September werden wir das wiederholen“: Alexander Van der Bellen bei einer Pressekonferenz nach dem VfGH-Urteil.APA/HELMUT FOHRINGER
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Der (vorerst) verhinderte neue Bundespräsident und sein Team stellen sich auf eine völlig neue Wahlbewegung ein, die vom britischen EU-Austritt beeinflusst werden könnte.

Wien. Alexander Van der Bellen wirkte gar nicht so enttäuscht, wie man es erwartet hätte. Ob die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ein Vorteil für seinen Kontrahenten Norbert Hofer seien, wurde der Doch-(noch)-nicht-Bundespräsident bei einer Pressekonferenz am Freitag gefragt. „Warum sollte es das?“, entgegnete Van der Bellen ziemlich entspannt. „Wenn ich einmal unter widrigen Umständen gewonnen habe, kann ich das auch ein zweites Mal.“

Sonst sagte er nur, was alle aus der erweiterten Grünen-Familie (siehe Interview mit Eva Glawischnig unten) am Freitag dazu sagten: Das Erkenntnis der Höchstrichter sei natürlich „zu respektieren“. Und: Der 22. Mai, der Tag der nun gekippten ersten Stichwahl, sei Geschichte. „Aber Ende September werden wir das wiederholen.“

Das Team des ehemaligen Grünen-Chefs, der als Parteiunabhängiger zu Wahl angetreten war, hatte da schon längst wieder in den Wahlkampfmodus umgeschaltet. „Wir haben uns auf alle Szenarien vorbereitet“, sagte Kampagnenleiter Lothar Lockl zur „Presse“. Auch wenn man bis zuletzt gehofft hatte, dass die Stichwahl nicht wiederholt werden muss. Aber für Enttäuschung blieb nicht viel Zeit. Zumal man sich nicht bloß auf eine Wahlwiederholung einstellen muss. „Es wird eine völlig neue Wahlbewegung“, prognostiziert Lockl. Und zwar in vielerlei Hinsicht.

Da wäre zunächst: die Zielgruppe. Jene, die Van der Bellen schon beim ersten Mal gewählt haben, müssen erneut umworben werden, besonders jene, die nicht schon wieder TV-Duelle sehen wollen oder generell wenig Lust verspüren, noch einmal zu wählen. „Daneben“, kündigte Lockl an, „werden wir uns auch um jene bemühen, die beim ersten Mal nicht gewählt oder ihre Wahlentscheidung für Norbert Hofer überdacht haben.“ Vielleicht zieht hier das Schlechte-Verlierer-Argument.

Und dann wäre da – zweitens – die Geldfrage. In den ersten beiden Wahlgängen hat das Van-der-Bellen-Lager inklusive Sachleistungen rund 2,7 Millionen Euro ausgegeben (bei der FPÖ waren es 3,4 Millionen). Die Kassa dürfte ziemlich leer sein. Van der Bellens Wahlkampfleiter sagte nur: „Wir müssen neu budgetieren – und das ist herausfordernd.“ Dabei sei man auf Spenden angewiesen, nicht nur auf große, wie sie etwa von den Grünen zu erwarten sind, sondern auch auf kleine. Erste Zusagen sind während der Urteilsverkündung durch VfGH-Präsident Gerhart Holzinger eingetroffen. Lockl hält das „für ein sehr gutes Zeichen“. Damit sei schließlich nicht zu rechnen gewesen.

Inhaltlich will man sich – drittens – noch nicht in die Karten blicken lassen. Aus taktischen Gründen. Und weil die Kampagne noch nicht fertig in der Schublade liegt. Einige Eckpfeiler stehen aber schon fest. Um das Bundespräsidentenamt an sich soll es wieder gehen. Aber bis zu einem gewissen Grad ist man natürlich von den aktuellen politischen Ereignissen abhängig.

In den ersten beiden Durchgängen waren die Flüchtlingsbewegung und Europas politischer Umgang mit ihr sehr dominant. Im Herbst könnte Europa selbst auf die Agenda kommen, befeuert durch den britischen Austritt. Womöglich – und damit spekulieren nicht nur die Grünen – ist die FPÖ auf den Geschmack gekommen. Derzeit ist sie nur dann für einen Austritt Österreichs aus der EU, wenn die Türkei beitritt. Aber in einem Wahlkampf kann sich diese Position schnell verändern. Verschärfen.

 

Enttäuschte Anwältin

Das schloss Van der Bellen nicht aus: Es sei möglich, dass der Brexit und die Frage eines EU-Austritts zum Thema würden. Sonst machte er weiter, wo er im Mai aufgehört hatte: Ihm gehe es um den Zusammenhalt Österreichs. Das Ganze sei kein Spiel. Und er bitte schon heute alle Bürger, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Die Zweifel am Rechtsstaat könne er nur zum Teil verstehen: Im Verfahren habe es keinen Hinweis gegeben, dass Stimmen nicht richtig zugeordnet worden wären – dass also betrogen worden wäre. Enttäuscht war am Freitag Van der Bellens Anwältin Maria Windhager. „Wir hatten eine andere Sichtweise, der VfGH ist dieser nicht gefolgt“, sagte sie nach dem Urteilsspruch. Und was das alles für zukünftige Wahlen bedeute, sei noch gar nicht absehbar.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2016)