Immer öfter wehren sich Bürger gegen geplante Projekte. Die Proteste im Augarten sind nicht nur publicityträchtig, sondern zeigen einen Trend: Protestbewegungen boomen.
WIEN. Der Protest im Augarten erreicht eine neue Dimension. Nach der Besetzung jener Grünfläche, auf der (in den nächsten Tagen) Probebohrungen für die geplante Sängerknaben-Konzerthalle stattfinden sollen, holten sich die Anrainer am Mittwoch prominente Schützenhilfe. Der Schriftsteller Robert Menasse und die Schauspielerin Anne Bennent demonstrierten am Augarten-Spitz ihre Unterstützung für den Protest der Anrainer.
Dies geschah auch im Namen zahlreicher Künstlerkollegen, deren Aufruf zum Protest in einer Lesung vorgetragen wurde: „Der Augarten ist einer der Orte in Wien, die ich immer wieder suche und die ich überlebensnotwendig finde“, so Bennent. Der Entschluss, im Augarten den Bau einer privaten Konzerthalle zuzulassen, sei ein Grund zur Trauer.
Parkbesetzung geht weiter
Gleichzeitig hat die Bürgerinitiative, die Probebohrungen auf dem Grundstück derzeit mit einem Widerstandscamp verhindert, ein Schreiben an Bürgermeister Michael Häupl gerichtet – mit der Bitte um einen Gesprächstermin, um die Situation zu lösen.
Derzeit schwankt die Zahl der Augarten-Besetzer, da nicht alle Mitglieder der Bürgerinitiative wegen ihres Berufs ständig Zeit hätten: „Es protestieren hier nicht nur die viel zitierten Arbeitslosen“, so Monika Roesler vom Verein „Freunde des Augartens“ in Anspielung an Aussagen von FP-Politikern.
Warum sich der Appell an Häupl wendet und nicht an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (das Ministerium verwaltet über die Burghauptmannschaft das Grundstück, das im Eigentum der Republik steht), argumentiert Menasse so: Häupl hätte die besten Drähte zu allen – zur Bundesregierung und zu Sängerknaben-Präsident Walter Nettig (der Sängerknaben-Präsident hatte lange Jahre als Präsident der Wirtschaftskammer Wien mit Häupl sehr eng zusammen gearbeitet, Anm.).
Immer mehr Bürgerinitiativen
Die Proteste im Augarten sind nicht nur publicityträchtig, sondern zeigen einen Trend, den der Politologe Peter Filzmaier im Gespräch mit der „Presse“ so beschreibt: „Bürgerinitiativen sind zu politischen Playern geworden. Es kann sich keiner leisten, diese Player völlig zu ignorieren.“ Und, unabhängig vom Augarten: „Das Spektrum der Bürgerinitiativen hat sich bis heute erweitert: von klassisch linksalternativen Initiativen, die im Umfeld der Grünen angesiedelt sind, bis zu sehr rechts stehenden Bürgerinitiativen gegen islamische Zentren“, so Filzmaier. Beispielsweise habe es (neben den Protesten gegen ein islamisches Kulturzentrum in Wien-Brigittenau) rechtskonservative Initiativen gegeben: gegen den Bau einer Moschee mit Minarett in Telfs. Filzmaier: „Mittlerweile gibt es kein Thema mehr, zu dem eine Bürgerinitiative denkunmöglich ist.“
Ein Blick auf Wien verdeutlicht diesen Trend: Der Verein „Aktion 21“, der sich als Dachverband für Bürgerinitiativen sieht, unterstützt aktuell rund 45 Bürgerinitiativen mit den unterschiedlichsten Anliegen: Widerstand gegen die Straßenbahnschleife rund um das Parlament; weniger Verkehrslärm am Handelskai; Erhaltung der Lebensqualität im Stuwerviertel (Stichwort: Verkehr und Prostitution); Rettung der denkmalgeschützten Sofiensäle; Kampf gegen das geplante Komet-Hochhaus bei Schönbrunn (Stichwort: Weltkulturerbe); Rettung des Springer-Parks vor dem Bau eines Hotels; Kampf gegen den geplanten Autobahnring um Wien. Daneben gab es Initiativen für die Erhaltung einer Markthalle; wobei nur ein Teil der Wiener Bürgerinitiativen in diesem Dachverband vertreten ist, weil sie sich als Einzelkämpfer sehen oder bereits mit thematisch ähnlichen Bürgerinitiativen vernetzt sind (Stichwort: Fluglärm bzw. Hauptbahnhof Wien).
Obfrau des Dachverbandes ist eine alte Bekannte: Herta Wessely, die mit einer Parkbesetzung die geplante (und politisch bereits beschlossene) Tiefgarage unter dem Bacherpark in Wien-Margareten zu Fall gebracht hat: „Die Bürgerbeteiligung in Wien ist völlig ungenügend. Deshalb wollen wir unsere Erfahrungen an andere Initiativen weitergeben“, so Wessely über die Gründung des Dachverbandes, der mehrere Ziele verfolgt: Vernetzung möglichst vieler Bürgerinitiativen; rechtliche und organisatorische Beratung bei der Gründung; Druck auf die Politik, damit Bürger bereits bei der Planung von (umstrittenen) Projekten eingebunden werden. Wessely: „Die Bürgerinitiativen sind professioneller geworden. Sie nähern sich bereits den NGOs an.“
Selbst wenn der Organisationsgrad der „neuen“ Bürgerinitiativen NGO-Niveau erreicht, die Durchschlagskraft beurteilt Politologe Filzmaier sehr differenziert: „Wenn eine Bürgerinitiative frühzeitig, beispielsweise bei der Planungsphase, eingebunden ist, kann sie Entscheidungen verändern. Später kaum.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.08.2009)