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Streit Slowakei – Ungarn: „Wir hatten keine Wahl“

(c) AP (Hans Punz)
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Der slowakische Außenminister Lajcak rechtfertigt das Einreiseverbot für Ungarns Präsidenten Solyom: "Er ignorierte wiederholte Bitten der höchsten slowakischen Politiker".

Die Presse: Das Verhältnis der Slowakei zu Ungarn ist gespannt. Wie konnte es soweit kommen?

Miroslav Lajčak: Wir sind nicht glücklich über die derzeitige Lage. Man muss jedoch sagen, dass die Slowakei und Ungarn auf vielen Gebieten eine hervorragende Zusammenarbeit haben, die nicht im Visier der Medien ist. Wir würden uns freuen, wenn sich diese gute Zusammenarbeit auch auf der höchsten offiziellen Ebene widerspiegelt, wenn sich auch die Premierminister und Präsidenten gegenseitig besuchen. Wir sind dafür bereit - zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort.

 

Die Slowakei hat Ungarns Präsidenten Sólyom bei dessen geplantem „Privatbesuch" die Einreise verweigert. War das nicht eine übertriebene Maßnahme, wegen der jetzt die Slowakei am Pranger steht?

Lajčak: Die Ereignisse haben sowohl uns als auch Ungarn geschadet und unsere Reife als EU-Mitglieder in Frage gestellt. Die Entscheidung zu treffen, Herrn Sólyom den Eintritt in die Slowakei zu verwehren, war nicht leicht. Wir hatten jedoch keine andere Wahl: Die Alternativen hätten noch schlimmere Konsequenzen gehabt, da Ausschreitungen zu befürchten waren.
Herr Sólyom wollte auf slowakischem Staatsgebiet einen ungarischen Nationalfeiertag und einen ungarischen Nationalhelden feiern, bewusst ohne die Anwesenheit slowakischer Vertreter. Zudem wollte er am Jahrestag der Sowjet-Invasion 1968 kommen, an der auch ungarische Truppen teilnahmen. Er ignorierte wiederholte Bitten der höchsten slowakischen Politiker, zu diesem Zeitpunkt und unter diesen Umständen nicht zu kommen. War nicht das eigentlich das Übertriebene?

 

Die Presse: Slowakische EU-Abgeordnete reagierten empört darauf, dass ein Rechtsextremist aus Ungarn im EU-Parlament in der Uniform der verbotenen „Ungarischen Garde" auftrat. Ungarn scheint sich dafür voll auf das slowakische Sprachengesetz eingeschossen zu haben.

Lajčak: Bezüglich des ungarischen Abgeordneten spricht das veröffentlichte Foto für sich, dazu ist kein weiterer Kommentar nötig. Ich glaube nicht, dass die slowakische Reaktion übertrieben war. Was die Novelle unseres Staatssprachegesetzes angeht, gab es sehr viel Desinformation, mit der ungarische Politiker eine regelrechte Hysterie entfacht haben. Aus Unkenntnis oder absichtlicher Fehlinterpretation wurde behauptet, das Gesetz diskriminiere die nationalen Minderheiten. Mich persönlich hat besonders betroffen gemacht, dass ich in der ungarischen Presse lesen musste, unser Gesetz sei „der brutalste Angriff auf nationale Minderheiten seit dem Bosnien-Krieg".

 

Das Gesetz schreibt vor, dass alle für die Öffentlichkeit bestimmten Verlautbarungen auf Slowakisch sein müssen. War nicht absehbar, dass das Ängste der Minderheiten weckt?

Lajčak: Die schon im Regierungsprogramm 2006 vorgesehene Novelle war nicht mein Vorschlag. Die Philosophie dahinter ist aber keinesfalls, das Recht der Minderheiten auf den Gebrauch ihrer Sprache einzuschränken. Es geht vielmehr um eine Nichtdiskriminierung jener Bürger, die nur Slowakisch verstehen. Das Schlüsselwort für mich ist „auch": Alle für die Allgemeinheit gedachten Verlautbarungen in der Minderheitensprache müssen AUCH in der Staatssprache erfolgen. Das ist die Sprache, die alle im Land verstehen sollten. Das Recht auf den Gebrauch der Minderheitensprache wird dadurch keineswegs eingeschränkt, das ist ja schon in anderen Gesetzen garantiert. Dass neben einer ungarischen Aufschrift auch eine slowakische sein muss, darin sehe ich absolut keine Diskriminierung der Minderheit.

 

Aber ist dieses Gesetz nicht ziemlich überflüssig? Man hat nicht den Eindruck, dass die slowakische Sprache so gefährdet sei, dass man sie per Gesetz schützen und ihre Verwendung durch Androhung von Geldstrafen erzwingen müsste. Ich hatte in der Südslowakei auch ohne dieses Gesetz nie deshalb Verständigungsprobleme, weil ich nur Slowakisch, aber nicht Ungarisch kann.

Lajcak: Gerade für Ihr Beispiel gilt das Gesetz überhaupt nicht. Das ist ja gerade einer dieser verbreiteten Irrtümer, dass es vorschreibe, wie Privatpersonen im Geschäft oder Wirtshaus miteinander reden dürfen. In Wirklichkeit ist die Kommunikation zwischen Personen davon nicht betroffen, es geht vor allem um den Amtsverkehr zwischen Rechtspersonen.

 

Wenn das Gesetz so viele Missverständnisse hervorgerufen hat, muss wohl ein Fehler in der Kommunikation passiert sein?

Lajčak: Natürlich lässt sich die Kommunikation immer noch besser machen. Andererseits muss man sagen, dass zwei Seiten dazu gehören. Und wenn auf einer Seite der gute Wille fehlt, können Sie sich zerreißen und es nützt nichts. Gerade weil es zwischen Ungarn und der Slowakei immer wieder Probleme gab, wurde schon im bilateralen Grundlagenvertrag 1995 die Einrichtung einer gemischten Kommission festgelegt, die jederzeit einberufen werden kann, wenn es Unklarheiten gibt. Aber statt diese Kommission einzuberufen, hat man in Budapest lieber internationalen Lärm gemacht, und das Fehlen sachlicher Argumente durch Lautstärke übertönt. Ein Teil des politischen Spektrums in Ungarn will nicht Probleme lösen, sondern hochspielen.

 

Die Forderung nach Aufhebung des slowakischen Staatssprachegesetzes haben aber alle ungarischen Parteien unterstützt.

Lajcak: Bei der schon entstandenen Hysterie hätte sich keine Partei mehr einer Zustimmung entziehen können. Zugleich wurde die unannehmbare Forderung erhoben, ein slowakisches Gesetz müsse erst von einem ungarischen Parlamentsausschuss gebilligt werden.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.08.2009)