Verwaltungsreform und Steuererhöhungen allein reichen bei Weitem nicht, um das kommende Budgetdesaster zu planieren.
Höhenluft regt das Denken an, sagen die einen. Die anderen murmeln irgendwas von „Sauerstoffmangel“. Wie auch immer: Im schönen Bergdorf Alpbach ist gestern die Diskussion wieder voll ausgebrochen, ob man die budgetären Scherben der Krise nun mit einer Verwaltungsreform, Steuererhöhungen oder beidem kitten sollte.
Darf man das Idyll ein wenig stören? Die österreichische Staatsverschuldung wird in den kommenden Jahren von 60 auf mindestens 80 Prozent des BIP hochschießen. Das wären zusätzliche Schulden von gut 60 Milliarden Euro. Wenn eine „Double Dip“-Rezession kommt und Staatsgarantien schlagend werden, können es auch 100 oder mehr sein.
Mit Steuern ist das nicht abzudecken: Da müsste man die hohe österreichische Steuerquote glatt verdoppeln. Die Verwaltungsreform – so notwendig und überfällig sie auch ist – bringt im besten Fall (wenn man während der Zeit der Reform alle Landeshauptleute fesselt und knebelt) 3,5 Milliarden Euro. Auch nicht gerade die Lösung des Problems.
Von einem alpinen Thinktank muss man nun wohl verlangen, dass er sich ernsthafte und vor allem unkonventionelle Gedanken darüber macht, wie man aus diesem Budgetdesaster wirklich herauskommt. Aber bitte den Stehsatz vom „starken Wachstum“ gleich wieder in die Versatzstückelade legen. Sonst könnten sich die Alpbacher Hühner leicht beim Lachen verschlucken. Das wird es nämlich so bald nicht spielen. Schon gar nicht bei solchen Defiziten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.08.2009)