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Regierung entlastet Wirtschaft

(c) APA/BKA/CHRISTOPHER DUNKER
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SPÖ und ÖVP wollen diese Woche Teile des New Deal präsentieren. Die Bankenabgabe dürfte durch einen Fonds ersetzt werden, Betriebe sollen Anschaffungen früher abschreiben können.

Wien. Ganz fertig war das Reformpaket, mit dem Österreichs Wirtschaft entlastet werden soll, am Sonntagnachmittag zwar noch nicht. Aber nach intensiven Verhandlungen, die das ganze Wochenende über dauerten, war die Regierung auf dem besten Weg. Spätestens nach der Ministeratssitzung morgen, Dienstag, möglicherweise aber auch schon bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts am heutigen Montag in der Akademie der Wissenschaften wollen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Eckpunkte vorstellen.

Einen hat Kern am Sonntag im „Kurier“ vorweggenommen: Er will der Wirtschaft den Wunsch nach einem degressiven Abschreibungsmodell erfüllen. Derzeit schreiben Unternehmen Ausrüstungsinvestitionen für Maschinen, Fahrzeuge oder Computer linear ab, nämlich gleich verteilt über sieben Jahre. Die Wirtschaft würde in den ersten beiden Jahren lieber mehr abschreiben – was die Steuerlast stärker reduzieren würde. So könnte man positive Vorzieheffekte bei Investitionen erzielen. „Mein Ziel ist es, in einer intelligenten Form Spielräume zu schaffen, um in die Wirtschaft zu investieren und damit Jobs zu schaffen“, sagte Kern.

Offen war zunächst, ob die ÖVP diesem Vorschlag zustimmen wird. Dem Vernehmen nach hätte sie lieber einen Investitionsfreibetrag für Unternehmen eingeführt. Doch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der auch Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes ist, kann der Kanzler-Idee offenbar einiges abgewinnen, wie er am Sonntag in einer Aussendung erklärt hat: „Wir freuen uns, wenn aus der Wirtschaftsforderung nach Investitionsanreizen nun eine Kern-Forderung im Sinn des heimischen Wirtschaftsstandortes wird.“

Auf der Zielgeraden ist man in einem anderen Punkt: Die ÖVP möchte die heimische Bankenabgabe seit Langem ändern – vor allem, weil die Banken seit Jahresbeginn auch noch in den europäischen Einlagensicherungsfonds einzahlen müssen. Allein im vergangenen Jahr bezahlten die Banken 640 Millionen Euro Steuer in Österreich, zusätzlich fließen heuer 380 Millionen Euro an den EU-Fonds. Bisher scheiterte die ÖVP mit allen Änderungsversuchen am Widerstand von Ex-SPÖ-Chef Werner Faymann.

 

Fonds für kleine Unternehmen

Mit seinem Nachfolger dürfte es nun leichter gehen. In den kommenden Tagen will Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit Kern über eine Änderung reden. Im Gespräch ist ein österreichischer Fonds, aus dem Kredite für mittelständische Unternehmen vergeben werden. Die Banken würden diesen Fonds mit einer Einmalzahlung speisen und sich damit von der österreichischen Bankensteuer freikaufen.

Auch die Gewerbeordnung war Thema der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Ende Mai haben Kern und Mitterlehner eine Entrümpelung versprochen, der ÖVP-Chef hat sich deshalb sogar mit der Wirtschaftskammer angelegt. Erste Vorschläge wolle man noch vor dem Sommer auf den Tisch legen. Es geht unter anderem um den Zugang zur Unternehmensanmeldung, um Formalitäten und Veröffentlichungspflichten, aber auch um Mitgliedsbeiträge für die Wirtschaftskammer. Daneben wurden Verbesserungen für Unternehmensgründer und Start-ups in Aussicht gestellt.

All diese Neuerungen sollen nur der erste, kleinere Teil eines Wirtschaftsprogrammes sein, war am Sonntag aus der Regierung zu hören. Im Herbst soll dann der – von Kern versprochene – New Deal folgen. Dabei werde es in erster Linie um die „Verzahnung von öffentlichen und privaten Investitionen“ gehen, hieß es aus SPÖ-Kreisen.

AUF EINEN BLICK

Die Regierung möchte noch diese Woche einige Wirtschaftsreformen beschließen. So soll unter anderem die Bankensteuer durch einen Fonds ersetzt und die Gewerbeordnung entrümpelt werden. Der zweite Teil des von Bundeskanzler Kern versprochenen New Deal soll im Herbst folgen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2016)