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Britische Kanzlei klagt gegen Brexit ohne Parlamentsvotum

Angeblich stehen mehrere Unternehmen hinter dem Einspruch.
Angeblich stehen mehrere Unternehmen hinter dem Einspruch.APA/AFP/NIKLAS HALLE'N
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Das Ergebnis des Referendums sei rechtlich nicht bindend, sagen Juristen. Daher fordern sie eine Abstimmung im Parlament.

Eine britische Rechtsanwaltskanzlei ficht mögliche Pläne der britischen Regierung an, ohne Befassung des Parlaments den Prozess zum Austritt aus der EU zu starten. Die Juristen der Kanzlei Mishcon de Reya argumentierten in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung, die Regierung könne nicht Artikel 50 der EU-Verfassung aktivieren, ohne dass das Parlament zuvor darüber debattiert und abstimmt.

"Das Ergebnis des Referendums steht nicht infrage, aber wir brauchen ein Verfahren, das britischem Recht entspricht, um es umzusetzen", erklärte Anwalt Kasra Nouroozi von Mishcon de Reya. Das Ergebnis des Referendums sei rechtlich nicht bindend und es wäre "ungesetzlich für den derzeitigen oder einen künftigen Premierminister, es umzusetzen".

Da derzeit eine Mehrheit der britischen Abgeordneten für einen Verbleib in der EU ist, könnte der Vorstoß der Juristen das Verfahren zum EU-Austritt erschweren. Mishcon de Reya erklärte, eine "Gruppe von Mandanten" stehe hinter dem Einspruch. Laut dem Magazin "The Lawyer" handelt es sich dabei um Unternehmen.

Die Briten hatten am 23. Juni mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Premierminister David Cameron kündigte daraufhin seinen Rücktritt bis Oktober an. Erst sein Nachfolger soll dann den EU-Austritt in die Wege leiten. Sobald Artikel 50 aktiviert ist, hat Großbritannien zwei Jahre Zeit, mit der EU die Trennungsmodalitäten auszuhandeln.

(APA/AFP)