Die Lohnnebenkosten sollen um bis zu eine Milliarde Euro im Jahr gesenkt werden, heißt es im Wirtschaftsbericht. Außerdem wollen Kern und Mitterlehner "Zukunftsinvestitionen" forcieren.
"Derzeit ist die Diskussion vor allem von der Stärkung des Wirtschaftswachstums, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und dem weiteren Bürokratieabbau geprägt", heißt es im Wirtschaftsbericht 2016, der am Montagvormittag von der Bundesregierung präsentiert wurde. Dazu komme die Digitalisierung als eines der wichtigsten Zukunftsthemen. "Ein zusätzlicher Erfolgsfaktor ist und bleibt die Europäische Integration". Ein starkes Exportland wie Österreich profitiere nach wie vor von der Integration. "Für länderübergreifende Herausforderungen brauchen wir vernünftige europäische Lösungen. So schwierig sie auch sind, daran führt kein Weg vorbei", heißt es in dem Wirtschaftsbericht.
"Wenn man seine sieben Sinne beinander hat", könne es keine Fundamentaldiskussion über eine EU-Mitgliedschaft geben, so Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bei der Präsentation. Großbritannien habe sehr schnell gemerkt, was passiert, wenn der Kapitalmarkt das Land anders einstuft, warnte Mitterlehner in einer Podiumsdiskussion in der Akademie der Wissenschaften anlässlich der Vorstellung des Wirtschaftsberichts. Das Vereinigte Königreich habe "das politische System destabilisiert und die Wirtschaft von Platz fünf auf Platz sieben runtergespaced", so Kern. Die Großindustrie überlege sich nun, ob sie weiter in dem Land investiere. Daher habe er kein Verständnis, wenn eine Diskussion über "Öxit" oder die grundsätzliche Rolle Österreichs in der EU starte: "unser Verantwortungsbewusstsein erlaubt nicht, dass wir die Karre an die Wand fahren."
Die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte der Regierung im Überblick:
- Entbürokratisierung und Deregulierung sind zentrale Themen, dazu zählt auch die Umsetzung der Steuerreform von 2015/16. Die Lohnnebenkosten der Unternehmen sollen bis 2018 stufenweise abgesenkt werden - "um bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr".
- "Zukunftsinvestitionen" wie die Förderung von Start-ups sollen forciert werden.
- Die Digitalisierung spiele von der Forschungspolitik über die Industrie (Stichwort: Industrie 4.0) bis zur öffentlichen Verwaltung, dem Verkehrs- und Gesundheitswesen praktisch in allen Politikbereichen eine wichtige Rolle. Die öffentliche Hand werde unter anderem in den Ausbau des Breitband-Internets investieren.
- Um die Investitionen anzukurbeln müsse die Binnennachfrage in Schwung kommen, außerdem sollte den Unternehmen die Finanzierung erleichtert werden. "Um die Kreditlastigkeit in der Unternehmensfinanzierung zu reduzieren, wird daher vermehrt auf Alternativen gesetzt wie die Eigenkapitalinitiativen der staatlichen Förderagentur Austria Wirtschaftsservice (aws), aber auch die Stärkung des Crowdfundings", heißt es im Wirtschaftsbericht.
- Ein großes Thema ist auch der neue Finanzausgleich, der am 1. Jänner 2017 in Kraft treten soll und an dem einige Arbeitsgruppen arbeiten. Jedenfalls solle auch auf Ebene der Länder und Großgemeinden bis 2019 (restliche Gemeinden: bis 2020) ein modernes Haushaltswesen eingeführt werden.
Weitere Details sollen am Dienstag nach dem Ministerrat vorgestellt werden. Die Neuerungen sollen nur der erste, kleinere Teil eines Wirtschaftsprogrammes sein, war am Sonntag aus der Regierung zu hören. Im Herbst soll dann der – von Kern versprochene – New Deal folgen.
(APA)
