Der Steirer Hermann Schützenhöfer übernimmt den Landeshauptleute-Vorsitz und die Verhandlungen zum Finanzausgleich.
Wien. Auf der Waldhäuslalm bei Schladming wurde am Montag der Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von Salzburg an die Steiermark übergeben. Wilfried Haslauer überreichte Hermann Schützenhöfer (beide ÖVP) einen Taktstock und meinte, der Kollege übernehme in schwierigen Zeiten. Damit waren nicht nur der Brexit und die Wiederholung der Hofburg-Stichwahl gemeint, sondern auch die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen.
Schützenhofer will in den nächsten sechs Monaten eine Föderalismusreform anstoßen: Blockaden zwischen Bund und Ländern müssten gelöst werden. Von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bis hinunter auf Gemeindeebene würden viele sagen, es gebe zu viele Gesetze. „Warum ändern wir das dann nicht?“, fragte sich der steirische Landeshauptmann. Im Hinblick auf die in seine Vorsitzzeit fallenden Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich bleibt Schützenhöfer „realistisch“. Die Gespräche würden „eine ganz harte Geschichte“. Haslauer sagte, er sei optimistisch, wisse aber auch, dass für eine grundlegende Änderung der Finanzverfassung nicht genug Zeit sei. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2016)
