Finanzminister Osborne will die britische Körperschaftsteuer auf unter 15 Prozent drücken, um die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern – eine finanzpolitische Kriegserklärung an die Rest-EU.
Wien/London. Erst Premier David Cameron, nun Rechtspopulist Nigel Farage: In der britischen Politik häufen sich nach dem Brexit-Referendum die Rücktritte. Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn ist angezählt. Einer aber hat die Stürme bisher recht gut überstanden: Finanzminister George Osborne. Sicher: Seinen Karrieretraum, selbst zum Premierminister aufzusteigen, musste der konservative Schatzmeister vorerst aufgeben.
Wie Cameron hatte er für einen Verbleib in der Union geworben, das Votum ist auch für ihn eine persönliche Niederlage. Ob er dem nächsten Kabinett angehören wird, bleibt bis zur Kür eines neuen Parteichefs der Tories unklar.
Aber nach dem ersten Schock ist Osborne nun in die Offensive gegangen. „Was passiert ist, ist passiert“, sagte er der „Financial Times“. Statt „mit Jammermiene herumzulaufen“, müsse man das Beste aus der Situation machen. Um der britischen Wirtschaft eine Rezession zu ersparen, verkündete der Minister einen Fünf-Punkte-Plan. Aber zumindest einer dieser Punkte hat alles Potenzial, beim Scheidungsprozess mit Brüssel noch kräftig Öl ins Feuer zu gießen.
OECD warnt vor aggressivem Angebot
Die Körperschaftsteuer soll nämlich von 20 Prozent auf „unter 15 Prozent“ sinken. Das soll Unternehmen davon abhalten, das Land zu verlassen. Das Problem dabei: Keine größere Wirtschaftsnation hat einen so niedrigen Satz. Schon das bisherige britische Niveau liegt deutlich unter dem Schnitt der Industriestaaten (25 Prozent) und der G20-Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen (knapp 29 Prozent).
Die OECD in Paris hatte schon vor der Ankündigung in einer von Reuters zitierten internen Notiz gewarnt: Der Brexit könnte das Vereinigte Königreich zu einem „noch aggressiveren Steuerangebot“ drängen. Weitere Schritte in diese Richtung würden das Land „wirklich in den Typ Volkswirtschaft verwandeln, den man Steueroase nennt“. Macht die Regierung ihre Ankündigung wahr, dann spielt Großbritannien künftig in einer Liga mit Irland. Der kleine Nachbar hatte vor allem große US-Konzerne mit nur 12,5 Prozent Unternehmenssteuer ins Land gelockt – ein wesentlicher Baustein seines Geschäftsmodells. Den Finanzministern in den anderen EU-Staaten ist das seit Langem ein Dorn im Auge. Sie fürchten einen „Wettlauf nach unten“, bei dem am Ende alle Verlierer sind.
Zwar ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, wie hoch sie ihre Steuern ansetzen, und bis zu einem gewissen Grad ist Wettbewerb hier auch durchaus erwünscht. Zugleich strebt man aber für bestimmte Steuern eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage an, und viele fordern auch Untergrenzen bei den Unternehmenssteuersätzen – die dann deutlich über dem irischen Niveau liegen sollten. Dass ein kleines Land wie Irland hier ausschert, ist für die EU verkraftbar.
Wenn nun aber die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas dem Beispiel folgt und sich zugleich der Kontrolle durch die Gemeinschaft entzieht, müssen in Brüssel die Alarmglocken läuten. Die Verhandlungen mit der Regierung in London über die Modalitäten der weiteren Zusammenarbeit werden dadurch nicht gerade erleichtert.
Aber hatte nicht gerade Osborne vor dem Referendum damit gedroht, die Steuern nach einem „Leave“-Sieg zu erhöhen? 30 Milliarden Pfund, lautete seine Ansage, wären in diesem Fall durch mehr Einnahmen und weniger Ausgaben reinzuholen. Auf genaue Zahlen lässt er sich nun nicht mehr festnageln. Stattdessen will er die nächsten Prognosen der Konjunkturforscher abwarten. Aber seine Warnungen bleiben aufrecht: Der Brexit werde der britischen Wirtschaft schaden, auch eine Rezession sei möglich – und darauf müssen sich die öffentlichen Haushalte vorbereiten.
Nun dürften selbst Optimisten nicht erwarten, dass die Senkung der Unternehmenssteuern in einer Situation größter Unsicherheit viele zusätzliche Unternehmen auf die Insel locken wird, wie das in Irland der Fall war. Die Maßnahme ist also defensiver Natur. Damit dürften mit der Senkung die Gesamteinnahmen aus dieser Steuer sinken. Das aber könnte heißen: Andere Steuern müssen entsprechend stärker erhöht werden – was auch innenpolitische Widerstände wecken könnte. Schon die sehr großzügigen Deals mit großen US-Steuersündern wie Google führten zu vernehmlichem Murren in der britischen Bevölkerung. Osborne plant freilich noch mehr. So will er die Bande zu China stärken – was ein wenig an die Reaktion Moskaus auf die EU-Sanktionen gegen Russland erinnert. Aber auch hier handelt es sich eher um Verteidigung als um Angriff: Die Chinesen hatten vor allem deshalb stark in Großbritannien investiert, weil sie die Insel für ein gutes Sprungbrett für den europäischen Binnenmarkt hielten. Jetzt ist man in Peking enttäuscht und verärgert. Das im Vorjahr gemeinsam ausgerufene „goldene Zeitalter“ der Beziehungen steht also eher schon am Ende als erst am Beginn.
Wie ernst die Lage der britischen Wirtschaft ist, zeigt eine aktuelle Einschätzung des Prognos-Instituts: Die Forscher erwarten Wohlstandseinbußen durch den Brexit von 15 Prozent des BIPs bis zum Jahr 2025. (gau)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2016)
