Kanzler und Vizekanzler präsentierten ihr wirtschaftspolitisches Programm: Statt großer Pläne gab es einen netten Smalltalk.
Wien. Alles war angerichtet für die große Show. Der Festsaal der Österreichischen Akademie der Wissenschaften bot den würdigen Rahmen, im Publikum saßen Konzernchefs, Forscher und politische Strippenzieher. Über das „Wirtschaftspolitische Programm Österreich“ solle diskutiert werden, versprach die Einladung. Doch was Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf dem Podium dann verkündeten, hielt den Erwartungen nicht stand. Smalltalk statt großer Pläne.
Mit der Regierungsspitze diskutierten die beiden Wirtschaftsforscher Margit Schratzenstaller-Altzinger vom Wifo und Martin Kocher, der neue Chef des IHS. Kocher sieht Österreich auf einem „recht soliden Wachstumspfad“. Statt „recht solide“ könne man aber auch „nicht besonders spektakulär“ sagen, fügte er hinzu und erwartet, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren weiter steigen werde. Die Wirtschaftsforscher rechnen heuer und kommendes Jahr mit einem BIP-Wachstum von 1,5 bis 1,7 Prozent. Schlechter als das Wachstum in diesem Land sei nur die allgemeine Stimmung, sagt Kocher.
Aber andernorts ist die Stimmung noch schlechter – und der Weg in die Zukunft noch viel ungewisser. „Was wir gar nicht brauchen, ist eine Diskussion über den Öxit“, sagte Kanzler Kern. Fast schon genüsslich spielte er auf das EU-Referendum in Großbritannien und vor allem auf die blamable Vorstellung der Brexit-Proponenten nach der Wahl an. Zwar ging er nicht explizit auf die Rückzieher von Nigel Farage und Boris Johnson ein, Kern warnte aber vor jenen, „die die Karre an die Wand fahren und dann die Schlüssel abgeben“, weil sie keine Verwendung für die Havarie mehr hätten.
Dieser britische Auffahrunfall, so ist Wifo-Expertin Schratzenstaller überzeugt, würde der österreichischen Wirtschaft kaum schaden. Schlimmstenfalls koste er uns 0,16 Prozentpunkte des Wirtschaftswachstums. Aber Österreich könnte natürlich auch vom Brexit profitieren, etwa wenn Autokonzerne ihre Produktion nach Österreich verlagern.
Die Realität dürfte zwar eine andere sein, Vizekanzler Mitterlehner spricht sie aber nur indirekt an: Österreichs Industrie müsse „unabhängiger von der automotiven Industrie“ werden. Viele heimische Betriebe sind nämlich vor allem von der deutschen Automobilindustrie abhängig, diese ist wiederum stark mit der britischen verquickt. So viel zum Thema: der Brexit habe marginale Auswirkungen auf Österreich.
Ziel der Regierung sei es, den Wirtschaftsstandort zu stärken, indem man etwa für „gleich bleibende Rahmenbedingungen“ sorgt. Keine Gesetze mehr, die noch dazu rückwirkend gelten oder für Verunsicherung sorgen – wie das leidige Thema Registrierkassen, verspricht Mitterlehner.
Es mangelt an Risikokapital
Sonst waren alle Schlagworte enthalten, die bei einem wirtschaftspolitischen Smalltalk nicht fehlen dürfen: Start-ups sind wichtig, Digitalisierung ebenso und natürlich hat Österreich tolle Unternehmen in Zukunftsbranchen wie Umwelttechnologie. Nicht an den guten Ideen mangelt es, sondern an Risikokapital, attestieren Kern und Mitterlehner. Was das sogenannte Venture-Capital angeht, liegt Österreich weit unter dem EU-Schnitt.
Dieses Geld für Innovationen komme aber nicht von der „unsichtbaren Hand“, an die Christian Kern ohnehin nicht glaubt. Technologischer Fortschritt könne auch durch eine Zusammenarbeit von Staat und Privatwirtschaft entstehen. Kern erinnert daran, dass selbst die großen US-Konzerne wie Apple oder Facebook in der Gründungsphase stark von öffentlichen Stellen unterstützt worden seien. Er gibt sich mit diesem Beispiel selbst eine Steilvorlage: Denn als gelungenes Private-Public-Partnership fallen dem früheren ÖBB-Chef spontan die ÖBB an. Die Spezial-Weichen der Voest, die heute auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke von Peking nach Shanghai im Einsatz sind, seien einst in Kooperation mit der staatlichen Bahn entwickelt worden. Dasselbe gelte für viele andere Unternehmen, die auf dem Gebiet der Bahntechnik international erfolgreich sind.
Forschung wird aber nicht nur indirekt von Staatsunternehmen finanziert, sondern auch direkt vom Staat. Die Forschungsprämie sei von zehn auf zwölf Prozent erhöht worden, ruft Mitterlehner in Erinnerung. Und dies habe unter anderem auch dazu geführt, dass sich viele deutsche Unternehmen in Österreich ansiedeln. „Es sind mehr deutsche Unternehmen als im Jahr 2005.“ (gh)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2016)
