Sobald das neue Gesetz über die erweiterten Kompetenzen des Rechnungshofs in Kraft ist, will dieser erneut den Skylink prüfen. Bisher verwehrte der Flughafen Wien dem Rechnungshof den Zutritt.
Rechnungshofpräsident Josef Moser äußert sich erfreut über die Erweiterung der Prüfkompetenzen seiner Institution. Es sei "sehr positiv, dass nun das Ziel besteht, mehr Transparenz und Beratung für die Gemeinden zu schaffen, und zu klären, dass nunmehr das Skylink-Projekt des Wiener Flughafens geprüft werden kann", sagte Moser am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radio. Flughafen-Wien-Vorstandssprecher Herbert Kaufmann sagte, "wenn die gesetzliche Basis da ist, begrüßen wir die Rechnungshofprüfung".
Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, werde der RH einen neuen Prüfversuch bei der Wiener Flughafen AG unternehmen, so Moser. Sollte der erfolgreich sein, werde man das beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits eingebrachte Verfahren zurückziehen. Andernfalls bleibe der Antrag aufrecht und der VfGH habe zu entscheiden. VIE-Vorstandssprecher Kaufmann sagte im Radio: "Wenn die gesetzliche Basis da ist, begrüßen wir die Rechnungshofprüfung. Dann sind die Voraussetzungen natürlich gegeben." Bisher hatte sich das börsenotierte Unternehmen mit Hinweis auf eine fehlende gesetzliche Basis gegen eine RH-Prüfung des sündteuren Flughafenterminals Skylink gewehrt.
Beherrschung reicht
Konkret soll die Prüfkompetenz des Rechnungshofs so geändert werden, dass es auf die "tatsächliche Beherrschung" eines Unternehmens durch die öffentliche Hand ankommt. Insbesondere soll auch sichergestellt werden, dass "trotz einer Beteiligung der Gebietskörperschaften von unter 50 Prozent jedenfalls dann eine Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofs besteht, wenn im Hinblick auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten bei der betreffenden Unternehmung ein tatsächlicher Einfluss dieser Gebietskörperschaften möglich ist und auch ausgeübt werden kann (wie z.B. bei der Flughafen Wien AG)", heißt es in einer von Vertretern der vier Parteien SPÖ. ÖVP, BZÖ und Grünen unterzeichneten Vereinbarung.
Flughafen-Wien-Vorstandssprecher Herbert Kaufmann sagte, "wenn die gesetzliche Basis da ist, begrüßen wir die Rechnungshofprüfung". Bisher hatte sich das börsenotierte Unternehmen mit Hinweis auf eine fehlende gesetzliche Basis gegen eine RH-Prüfung des Flughafenterminals Skylink gewehrt. Bei einer außerordentlichen Hauptversammlung im August wurde eine aktienrechtliche Sonderprüfung durch eine bayerische Kanzlei beschlossen, die bis zu einer Million Euro kosten soll.
Auch Bankenpaket unter der Lupe
Moser kündigte an, die neuen RH-Kompetenzen zu nützen, um die Verträge zum Bankenpaket zu prüfen. Man werde sich dabei die Seite der öffentlichen Hand anschauen. Die Bankenseite könne man nicht prüfen, weil das von der Kompetenz nicht erfasst sei. Jedenfalls werde der Rechnungshof alle Unterlagen einsehen, die im Finanzministerium, bei der Finanzmarktaufsicht (FMA), bei der Nationalbank (OeNB) und bei der "Banken-ÖIAG" Fimbag aufliegen. Dort werde man kontrollieren, ob "auch die Organe des Staates ordnungsgemäß und wirtschaftlich und sparsam agiert haben."
Zudem ist der RH-Präsident weiterhin dafür, das grundsätzlich alle Gemeinden in den Prüfverband einbezogen werden. Damit könnte die interne Kontrolle gebündelt und Bürokratie abgebaut werden, so Moser. Nach geltender Rechtslage ist der RH nur für die mehr als 20 Gemeinden zuständig, die über 20.000 Einwohner haben; rund 2.350 kleinere kann er nur auf Aufforderung des Landes prüfen.