Nach dem Ende der Amtszeit von Heinz Fischer am 8. Juli übernehmen die drei Nationalratspräsidenten die Aufgaben des Staatschefs.
Die Amtszeit von Bundespräsident Heinz Fischer endet am 8. Juli. Da die Stichwahl um das höchste Amt im Staat erst am 2. Oktober wiederholt wird und damit noch kein Nachfolger gekürt ist, wird das Kollegium der drei Nationalratspräsidenten Fischers bisherige Aufgaben übernehmen - allerdings in einer eher abgespeckten Version, wie die Erste Nationalratspräsidentin Doris Bures am Dienstag im Ö1-„Mittagsjournal“ sagte.
So werde das Kollegium nach außen hin eher wenig Auftritte absolvieren, „weil wir vereinbart haben, keine repräsentativen Aufgaben zu übernehmen“, sagte Bures. Bei der Ausführung des höchsten Amtes im Staat werde es sich folglich vor allem um Ausfertigungen und Bestätigungen und damit um verfassungsrechtlich erforderliche Amtshandlungen handeln.
"Eine außergewöhnliche Situation"
Danach gefragt, ob für den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ), der ja bekanntlich gegen den grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten geht, dadurch ein Wettbewerbsvorteil entstehen könnte, gab sich Bures zurückhaltend. Sie habe den Eindruck, dass sich „Hofer sehr wohl der Sensibilität der Frage bewusst ist“.
Es handele sich um eine „außergewöhnliche Situation", räumte sie aber ein. Und verwies zugleich darauf, dass das Kollegium „nur die dringend notwendigen“ Angelegenheiten übernehmen werde. Außerdem hielt Bures fest: „Darüber hinaus vertrete ich die Entscheidungen dieses Gremiums nach außen und führe den Vorsitz.“
>>> Bures im Ö1-„Mittagsjournal“
(Red.)