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Türkei: Kurden-Führer Öcalan legt Friedensplan vor

Abdullah Ocalan
(c) AP ()
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Die türkische Armee stellt PKK-Kämpfern eine Amnestie in Aussicht, wenn sie sich ergeben. Eine direkte Zusammenarbeit mit PKK-Chef Öcalan lehnt die Regierung ab.

Der inhaftierte Chef der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hat der türkischen Regierung einen Friedensplan zur Lösung des Kurden-Konflikts unterbreitet. Öcalan habe seine seit längerem angekündigte "Road Map" bereits am 20. August der Gefängnisverwaltung übergeben,  sagte sein Anwalt Ömer Günes am Donnerstag in Istanbul. Details zu den mit Spannung erwarteten Vorschlägen nannte er nicht.

Öcalan sitzt seit seiner Festnahme am 15. Februar 1999 als einziger Häftling auf der Insel ein. Die PKK wird von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Öcalan, dessen Verurteilung zum Tode in lebenslange Haft umgewandelt worden war, gilt vielen Kurden noch immer als Symbolfigur für ihre Unabhängigkeitsbestrebungen.

Die türkische Regierung signalisiert seit einigen Monaten, dass sie der kurdischen Volksgruppe in der Türkei mehr Rechte geben will. "Wir können nicht bis Ende des Jahres warten. Das ist zu spät. Wir können in diesem Prozess mit dem beginnen, was schon umsetzbar ist", sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von der gemäßigt islamischen Regierungspartei AKP. Er lehnt aber eine direkte Zusammenarbeit mit Öcalan und seiner PKK weiter kategorisch ab.

Armee stellt Amnestie in Aussicht

Avancen machte unterdessen auch die türkische Armee, die die PKK-Rebellen in der Südosttürkei erbittert bekämpft. "Wir sagen: Kommt, ergebt euch. Vertraut der türkischen Justiz", sagte Generalstabschef Ilker Basbug laut Presseberichten vom Donnerstag. Die meisten PKK-Kämpfer hätten keine Strafverfolgung zu befürchten. Ähnlich äußerte sich auch Erdogan.

Der türkische Staat versucht seit Jahren mit Amnestieregelungen, die rangniedrigen PKK-Kämpfer dazu zu bringen, die Waffen niederzulegen. Bisher hatten diese Bemühungen jedoch kaum Erfolg. Im Rahmen eines geplanten Maßnahmenpakets zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts sollen die Amnestieangebote für die bisher verbotene Untergrundorganisation PKK nach Presseberichten noch einmal verbessert werden.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) kämpft seit 1984 für einen Staat der Kurden oder zumindest ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Aus den irakischen Kandil-Bergen operierende Rebellen-Kommandos zielten zumeist auf türkische Militärstreifen und Polizeistützpunkte. Die PKK verübte aber auch tödliche Anschläge fernab der Südosttürkei in Touristengebieten. Im Zuge des Konflikts flohen Hunderttausende Kurden in andere Landesteile. Auch der als PKK-Nachfolgeorganisation gegründete Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) gilt als Terrorvereinigung. Trotz eines 2006 ausgerufenen Waffenstillstands gibt es immer wieder Kämpfe und Anschläge.