Juncker attackiert Farage. Brok betont beratenden Charakter des Votums.
Wien/Straßburg. Mit einer scharfen Attacke hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern im Straßburger EU-Parlament den Rücktritt der beiden Brexit-Befürworter, Nigel Farage (UKIP) und Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson, kommentiert: „Patrioten gehen nicht von Bord, wenn die Lage schwierig wird – dann bleiben sie“, kritisierte der Luxemburger.
Auch einige österreichische EU-Abgeordnete hatten zuvor die „Verantwortungslosigkeit“ der Wortführer der Austrittskampagne getadelt. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, betonte indes in der „Passauer Neuen Presse“ den beratenden Charakter des Referendums. Dieses sei für die Regierung nicht bindend, so der CDU-Politiker. London müsse entscheiden, ob es austreten wolle oder nicht.
Schelling glaubt nicht an Brexit
Für Österreichs Finanzminister, Hans Jörg Schelling, ist die Sache klar: Er glaubt nicht, dass Großbritannien die EU wirklich verlassen wird, wie er dem deutschen „Handelsblatt“ sagte. „Auch in fünf Jahren werden es noch 28 Mitgliedstaaten sein.“ Ein Modell könne der Teil-Brexit sein, bei dem nur England austritt, Schottland und Nordirland aber EU-Mitglieder bleiben.
Dass sich London mit dem Austrittsgesuch an Brüssel zumindest bis Jahresende Zeit lassen dürfte, steht mittlerweile außer Frage. Mit einer Bitte aber blitzt die Regierung bisher ab: Vorverhandlungen über das künftige Verhältnis EU-Großbritannien will die EU-Seite unter keinen Umständen führen. (red./ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2016)
