Investiert dieses Land tatsächlich in die Zukunft?

Entlastung von Start-ups, Entrümpelung der Gewerbeordnung: Jetzt kann die Regierung beweisen, wie wichtig ihr die Unternehmer tatsächlich sind.

„Die große Rezession ist bloß ein Symptom einer tiefgreifenden großen Degeneration“, schreibt der schottische Historiker Niall Ferguson. Er schrieb dies vor fünf Jahren, also lang vor den Wirren des Brexit-Referendums mit all seinen degenerativen Auswüchsen. Fergusons Analyse schmerzt nicht nur, weil der deutsche Titel seines Bestsellers „Der Niedergang des Westens“ lautet und man immer mehr das Gefühl bekommt, dass dieser tatsächlich unaufhaltsam scheint. Im Lauf der Geschichte entstanden Hochkulturen und Wohlstand und verschwanden auch wieder. So ist der Lauf der Zeit. Schade nur, dass uns gerade die Zeit davonläuft und Fergusons düstere Euro-Vision leider immer aktueller wird.

Ökonomien gehen in der Regel immer dann zugrunde, wenn die staatlichen Institutionen handlungsunfähig sind. Wenn die Rahmenbedingungen für ein gedeihliches Miteinander nicht mehr erfüllt werden können. Weil anstehende Reformen nicht in Angriff genommen werden. Weil Stillstand herrscht. So weit, so schlecht. Und all diese Entwicklungen schlagen sich natürlich auf die Stimmung. Und da können Ökonomen wie der neue IHS-Chef Martin Kocher noch so oft betonen, dass die Stimmung schlechter als die wirtschaftliche Lage ist. Am Ende entscheidet die Stimmung über Referenden und damit auch über wirtschaftliche Entwicklungen.

Schon schien es, als würde die neu aufgestellte alte Bundesregierung außer Phrasen nicht wirklich Neues zustande bringen. Als sich Kanzler und Vizekanzler am Montag einträchtig anschickten, ihr wirtschaftspolitisches Programm zu präsentieren, klang das eher nach „hot air“ denn nach „new deal“. Doch tags darauf verschrieb die Regierung dem depressiven Wirtschaftsstandort tatsächlich einen kleinen, feinen Stimmungsaufheller. Start-ups werden künftig von den Lohnnebenkosten befreit. Zumindest drei Arbeitnehmer kosten den Unternehmer drei Jahre lang ein Drittel weniger. „Investiert dieses Land tatsächlich in die Zukunft?“, will man schüchtern fragen.

Es hört sich zwar gut an, wenn hierzulande jedes Jahr 40.000 Unternehmen gegründet werden. Aber was dann? Ein Fünftel der Start-ups erlebt den dritten Geburtstag nicht. 40 Prozent gehen binnen sieben Jahren pleite. Jede dritte Insolvenz betrifft ein Jungunternehmen.

Oft steht am Anfang des schnellen Endes eine Mahnung der Sozialversicherung. Sobald ein Jungunternehmer daran denkt, Mitarbeiter einzustellen, wird es brenzlig. Und wenn es ein erhebliches Unternehmerrisiko darstellt, Arbeitsplätze zu schaffen, darf sich niemand wundern, wenn die Arbeitslosigkeit steigt.

Ein großer Jobkiller in diesem Land sind die ausufernden Lohnnebenkosten. Der Staat langt bei den Lohneinkommen immer gieriger zu, während den Arbeitnehmern netto kaum mehr übrig bleibt. Damit ein Handelsangestellter von 2011 bis 2015 um 28 Prozent mehr Nettolohn erhielt, musste sein Chef 39 Prozent mehr Arbeitskosten in Kauf nehmen, berechnete etwa die Denkfabrik Agenda Austria.

„100 Millionen Euro für Start-ups ist viel zu wenig“, mag der eine oder andere jetzt kritisieren. Aber es wäre ein erster Schritt. Die Entrümpelung der Gewerbeordnung – man wagt es kaum zu glauben – soll der nächste sein. Das wäre ein Signal. Ein Signal, dass Wirtschaftspolitik nicht nur für die Großen gemacht wird. Dass nicht nur die Bankenabgabe – sinnvollerweise – auf ein vergleichbares Niveau mit Deutschland reduziert wird. Unser Wohlstand hängt schließlich am Mittelstand und an den 375.000 Kleinunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern. 70 Prozent der Beschäftigten arbeiten in einem Familienbetrieb. Hat man das endlich geschnallt?

Unternehmertum ist in Österreich im internationalen Vergleich nicht nur unterrepräsentiert, es ist vor allem unter-respektiert. 63 Prozent der Gründer vermissen eine gesellschaftliche Anerkennung. 65 Prozent der Unternehmer empfinden nicht Konkurrenzdruck oder Bürokratie, sondern die Ignoranz der Politik als größtes Problem. Weniger Ignoranz, das wäre tatsächlich ein neuer Stil. Den braucht das Land dringender als einen schwammigen New Deal.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2016)