Schnellauswahl

FPÖ: "Denkbar, dass wir Stichwahl wieder anfechten"

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SymbolbildAPA/ROLAND SCHLAGER
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Sollten wieder Unregelmäßigkeiten passieren, wäre eine neuerliche Anfechtung möglich, sagt FPÖ-Vizechef Stefan. Innenminister Sobotka kündigt ein "Maßnahmenpaket" an.

Am 2. Oktober wird die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten zwischen dem grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen und dem freiheitlichen Norbert Hofer wiederholt. Grund für die Neuauflage des Urnengangs ist bekanntlich dessen Anfechtung durch die FPÖ, der der Verfassungsgerichtshof in der Vorwoche stattgegeben hat. Und es könnte nicht die letzte Anfechtung gewesen sein. „Es ist denkbar, dass wir sie wieder anfechten, wenn wieder solche Unregelmäßigkeiten passieren – und diese relevant für das Wahlergebnis sind“, sagte der FPÖ-Vizeparteichef Harald Stefan am Mittwoch im „Kurier“.

Allerdings ging der blaue Verfassungssprecher davon aus, dass es gewisse Formalfehler wegen des Höchstgerichtsverfahrens wohl nicht mehr geben werde: „Ich denke, da werden jetzt alle gewarnt sein.“ Auch schließt er aus, dass Protokolle neuerlich falsch unterzeichnet werden. Obgleich die Höchstrichter bei ihrer Überprüfung keine Manipulationen feststellen konnten, wollte Stefan solche im „Kurier“ nicht ausschließen: „Ich halte es für denkbar, dass es Manipulationen bei der Stichwahl gegeben hat, denn es hat die Möglichkeit bestanden, zu manipulieren.“

Sobokta: "Haben uns ein Maßnahmenpaket überlegt"

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte unterdessen in der ORF-Sendung „Report“, dass seiner Ansicht nach, „Österreich aus dieser Lektion mehr als gelernt hat“. Um die Wiederholung der Causa zu vermeiden, „haben wir uns bereits ein ganzes Maßnahmenpaket überlegt“, kündigte er an. Zu diesem zählten etwa verpflichtende Schulungen für die Wahlleiter und ein E-Learning-Programm für die Wahlsprengel auf Gemeindeebene.

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Dass die bisherigen Vorkehrungen bzw. Schulungen der Wahlleiter und -beisitzer unzureichend waren, wollte Sobotka am Dienstagabend so aber nicht unterschreiben. „Die Bundeswahlbehörde schult vor jeder Wahl eingehend die Wahlleiter der Landeswahlbehörden und der Bezirkswahlbehörden, und es ist gut geübte Praxis im föderalistischen Österreich, dass eine Landeswahlbehörde auf ihre Bezirke schaut und dass die Bezirke auf die Gemeinden sehen“, führte er im ORF aus. Und hielt fest, diese Verantwortlichkeiten und die rechtlichen Vorgaben neuerlich thematisieren zu wollen.

"Nicht nur am Sonntag zu Wahlen bekennen"

Die zuletzt von verschiedenen Seiten geäußerten Vorschläge zur Förderung der Aufstellung von Wahlbeisitzern wollte er noch nicht im Detail kommentieren. Man werde diese sammeln und dann „unaufgeregt diskutieren“. Seine Idee, Bürger - analog zum Schöffensystem vor Gericht - als Beisitzer zu verpflichten, sei ebenfalls lediglich ein Vorschlag gewesen. Generell sei er der Ansicht, „dass es auch die demokratische Pflicht der Parteien ist, sich nicht nur am Sonntag zu den Wahlen zu bekennen, sondern auch ihre Mitglieder zu motivieren, sich hier einzubringen“.

Angesprochen auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hinsichtlich des Themas OSZE-Wahlbeobachter, sagte Sobotka: „Es gibt keinen Streit, es gibt nur eine Klarstellung, was seit Jahren üblich ist.“ Zur Erinnerung: Kern hatte hier Bedenken angemeldet, Sobotka sich anschließend „erschreckt“ über dessen „Unkenntnis“ in der Sache gezeigt.

>>> Harald Stefan im „Kurier“

>>> Wolfgang Sobotka im „Report“

(Red.)