Das Wifo macht strukturelle Ursachen für den steigenden Schuldenberg aus. Die Ausgaben für Soziales verschlingen ab kommendem Jahr 40 Prozent des Budgets.
Wien (mac). Zugegeben, es gibt Zeiten, in denen das Erstellen eines Bundesbudgets mehr Spaß gemacht haben soll als mitten in einer weltweiten Wirtschaftskrise. Andererseits werden steigende Staatsausgaben und explodierende Defizite wohl selten wohlwollender aufgenommen als heute. Immerhin gibt die Regierung in ihrer Rolle als Konjunktur-Feuerwehr heuer und im kommenden Jahr 11,9Mrd. Euro zur Stabilisierung der Wirtschaft aus. Dafür wird ein Ansteigen der Schuldenquote auf knapp 80Prozent des BIP offenbar vorerst in Kauf genommen. Österreichs Maastricht-Defizit steigt heuer auf 3,5Prozent des BIP, bis 2013 soll es etwa bei 4,7Prozent liegen.
Doch auf die konjunkturelle Flaute und das ausbleibende Wachstum allein lässt sich das drohende Finanzdebakel des Staates nicht zurückführen, urteilt das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in einer aktuellen Einschätzung. Vielmehr habe die klaffende Lücke im Budget vornehmlich strukturelle Gründe – sie wäre auch ohne Krise aufgerissen. In Zahlen ausgedrückt erwarten die Wirtschaftsforscher heuer 2,9Prozent und in den kommenden Jahren 3,8Prozent des BIP an strukturellem Defizit.
Spendable Krisen-Feuerwehr
Das größte Eigentor dürfte die heimische Politik ihrem Finanzminister am 24.September des Vorjahres geschossen haben. Damals, vier Tage vor der Nationalratswahl, wurden im Parlament die Hacklerregelung verlängert, die Familienbeihilfe erhöht, die Studiengebühren abgeschafft und das Pflegegeld angehoben. Einzig für die Halbierung der Mehrwertsteuer hatte der heutige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) keine Mehrheit finden können. Kurz danach bezifferte das Finanzministerium die voraussichtlichen jährlichen Kosten mit drei Mrd. Euro. In Summe wird der Bund ab kommenden Jahr 41,7Prozent des gesamten Budgets für Sozialleistungen ausgeben. Im Jahr 2000 lag dieser Anteil noch bei 35,6Prozent. Die Pensionszahlungen kosten den Bund 2010 bereits 22,8Prozent (2000: 18,3Prozent) des Budgets.
Auch die auf heuer vorgezogene Steuerreform trage stark zur strukturellen Belastung des Budgets bei, heißt es im Wifo-Bericht. Mittelfristig machen sich freilich auch die Konjunkturpakete des Bundes bemerkbar. 4,2Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus dem Jahr 2008 hat sich Österreich die Belebung der Konjunktur kosten lassen, was den heimischen Steuerzahler zum zweitspendabelsten innerhalb der EU macht. Über die Jahre 2009 und 2010 soll das den Abschwung der heimischen Wirtschaft um 2,1Prozent bremsen, rechnet das Wifo vor. 41.500 Menschen könnten so in der Zeit in Beschäftigung gehalten und der Anstieg der Arbeitslosenquote um 0,7Prozentpunkte gedämpft werden. Den stärksten Effekt (0,6Prozent BIP-Plus) schreiben die Forscher der Steuerreform zu.
Im Finanzministerium wird man sich wohl am liebsten dem Kapitel über die Auswirkungen der ausländischen Konjunkturpakete widmen. Die Exporte zu den zehn wichtigsten Handelspartnern dürften demnach aufgrund deren Konjunkturpakete 2010 um 1,8Prozent steigen. Für Österreich ausnahmsweise zum Nulltarif. Ansonsten belastet das Konjunkturpaket das heimische Budget nämlich mit 11,9Mrd. Euro, und das in einer Zeit sinkender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben.
Steuern auf Arbeit senken
Lange sollte sich die Regierung also nicht mit der Budgetkonsolidierung Zeit lassen, mahnen die Wirtschaftsforscher. Lösungsansätze sehen sie in der Verwaltungsreform sowie der Einführung einer EU-weiten Transaktionssteuer. Sollte sich der Schuldenberg, wie zu erwarten, so nicht abtragen lassen, müsse man über Steuererhöhungen nachdenken. Nicht jedoch ohne die Abgabenstruktur zu erneuern und die Steuerlast von den Arbeitseinkommen zu nehmen.
auf einen Blick
■Nicht die Krise, sondern strukturelle Mängel sind schuld am steigenden Budgetdefizit, sagt das Wifo.
■ Den größten Brocken machen Transferleistungen aus. 2010 gibt der Staat über 40 Prozent des Budgets für Soziales aus.
■ Das Wifo drängt auf eine Steuerreform, die Arbeitseinkommen stärker entlastet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2009)