Der Nationalrat hat das Brexit-Votum und seine möglichen Folgen diskutiert. Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner lehnen nationale Alleingänge ab.
Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit dem Brexit-Votum Großbritanniens beschäftigt, sowie mit der Frage, welche Konsequenzen ein britischer Austritt aus der Europäischen Union mit sich ziehen würde. Dabei zeichnete Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ein eher düsteres Bild für das Vereinigte Königreich, indem er etwa auf den Kursverlust des Pfunds verwies.
Allerdings betonte Kern, dass man jetzt "nicht mit dem nackten Finger auf die Briten zeigen", sondern sehr wohl auch in anderen europäischen Hauptstädten vor der eigenen Tür kehren müsse. Denn, immer häufiger würde die EU-Kommission aus politischem Zynismus zum Sündenbock gemacht, obwohl Fragen wie Grenzsicherung, Terror-Bekämpfung, Finanzkrisen oder Klimawandel nur gemeinsam zu lösen seien. Mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingskrise, meinte er: "Österreich würde hier wahrscheinlich keine zufriedenstellenden Lösungen zuwege bringen." Dem pflichtete auch der rote Klubchef Andreas Schieder bei: "Ein Öxit wäre der schlechteste Dienst, da man Österreich in das selbe Chaos schicken würde, in dem Großbritannien jetzt ist."
Mitterlehner: "EU wird zur Summe aller negativen Emotionen"
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte, dass sich die Union nun darauf besinnen müsse, die großen Probleme zu lösen. Derzeit wirke es so, als hätte sich die Idee der europäischen Einheit irgendwie erschöpft. Die EU werde als "Summe aller negativen Emotionen wahrgenommen". Nationale Alleingänge hält Mitterlehner aber für sinnlos, weil man etwa alleine gegen das chinesische Stahldumping chancenlos wäre. Sein Klubobmann Reinhold Lopatka assistierte, dass die Zukunft der EU nicht in einem "supranationalen Gebilde mit europäischer Regierung" liegen könne. Mehr Europa will der schwarze Fraktionschef etwa bei der Sicherung der Außengrenzen, nicht aber, wenn Neuankömmlinge sich das beste soziale Sicherheitsnetz aussuchen wollten.
Sehr weit entfernt ist er da auch nicht von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der nicht müde wurde zu betonen, dass EU-kritisch nicht anti-europäisch sei. Er glaubt aber an ein Auseinanderfallen der Union, wenn nicht die Fehlentwicklung in Richtung eines "zentralistischen, völlig abgehobenen europäischen Bundesstaats" gestoppt werde. Verantwortlich für die Entwicklung in Großbritannien hält Strache die Spitzen der EU sowie Politiker wie Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Zu klären gilt es für ihn nun, wer die Ausfälle des Netto-Zahlers Großbritannien zu kompensieren hat, ob da die EU endlich bei sich selbst sparen oder andere wie Österreich einspringen müssten.
Strolz: "Wenn EU so weiter macht, ist sie bald mausetot"
Wie Strache drängte auch Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar für eine reine Wirtschaftsunion, die nebenbei den Frieden am Kontinent sicherstellen müsse. Als "Zerstörer" der Union empfindet er die "Zentralisierer". Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig versicherte dagegen: "Wir lassen und die europäische Zukunft nicht von Rechtspopulisten kaputt schlagen." In Richtung FPÖ äußerte sie die Hoffnung, dass die Freiheitlichen nicht mit dem Feuer spielen sollten sondern zur Vernunft kämen.
Für ein anderes Europa warf sich Neos-Klubobmann Matthias Strolz ins Zeug: "Denn wenn die Europäische Union so weiter macht, ist sie in ein paar Jahren mausetot." Genau das will Strolz nicht, sondern eine europäische Regierung, die dafür sorgt, dass etwa entschlossen gegen Steuerhinterzieher agiert wird, eine gemeinsame Asylpolitik etabliert wird und die Wirtschaftspolitik koordiniert wird.
(APA)
