Lord Turner kann sich eine Tobin-Steuer vorstellen und stellt den Banken die Rute ins Fenster.
London. Als ehemaliger Spitzenbanker bei Chase Manhattan und Merrill Lynch galt Lord Turner als der „ultimative Insider“. Wenn er seit seiner Bestellung zum Chef der britischen Finanzmarktaufsicht (FSA) im Mai 2008 Kritik zu hören bekam, dann höchstens, dass er zu nachsichtig mit jenen Bankern sei, die der Welt die größte Finanzkrise seit den 1930er-Jahren beschert haben.
Umso größer war am Mittwoch das Entsetzen in der Londoner City über Turners Äußerung, wonach die Banken „über ihr sinnvolles Maß gewachsen“ seien und „teilweise gesellschaftlich nutzlosen Aktivitäten“ nachgingen.
Als Konsequenz aus der Finanzkrise hatte die FSA Vorschläge für ein neues Regelwerk vorgelegt. Kernpunkt ist eine drastische Erhöhung des Eigenkapitals für eine bessere Risikoabsicherung. Damit war Turner freilich nicht weit gekommen. Die Regierung zeigte sich mehr als zurückhaltend und kämpft auf europäischer Ebene vehement gegen schärfere Bestimmungen. Als Argument gilt immer, man müsse den Finanzplatz London erhalten. Die Banken spüren bereits wieder Aufwind. „Bonuses are back“ ist heute das geflügelte Wort im Londoner Finanzdistrikt. Die Krise sei zwar längst nicht vorbei, aber es sei gelungen, die Hauptlast auf den Staat überzuwälzen, jubeln die Manager.
Gift für den Finanzmarkt
Frustriert über diese Haltung setzt Turner sogar den beispiellosen Schritt, eine Steuer auf Finanztransaktionen ins Auge zu fassen. „Wenn höheres Eigenkapital nicht ausreicht, werde ich auch Tobin-Steuern in Betracht ziehen“, sagte er. Das war bisher in der Finanzwelt mit wenigen Ausnahmen absolut tabu. Die nach dem Ökonomen James Tobin benannte Steuer wurde zwar in der entwicklungspolitischen Diskussion ein Dauerbrenner, für Vertreter des Finanzmarkts galt sie als absolutes Gift. Die Durchsetzung, so räumte Turner denn auch ein, werde „sehr, sehr schwierig,“
Er fordert gleichwohl radikales Umdenken: „Unser Finanzsektor ist weit über das gesunde Maß gewachsen.“ Von 2001 bis 2006 verdoppelte sich der Anteil von Finanzdienstleistungen am BIP von 4,7 auf 9,4Prozent. London rang in dieser Zeit New York den Titel als größter Finanzplatz der Welt ab. Damit ist es nun vorbei. Das bisher dominierende Modell, wonach sich die Märkte langfristig stets effizient verhalten, bezeichnete Turner als „Totalschaden“.
Blamiert steht nach seinen Äußerungen die britische Regierung da. „Gesetze sind Sache des Schatzkanzlers“, hieß es aus dem Ministerium. Der britische Bankenverband mahnte zu „enormer Vorsicht“. Die „Financial Times“ meinte: „Es mag eine Provokation sein, aber es lohnt sich, über Turners Ideen (zur Reduktion der Boni, Anm.) nachzudenken.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2009)