Fiskalrat-Präsident Felderer wirbt für ein "Indikatorsystem", das Hinweise auf potenzielle Schwächen bei der Einhaltung des Budgetpfades gibt.
Der Fiskalrat hat am Mittwoch Empfehlungen zur Budgetpolitik abgegeben. Präsident Bernhard Felderer schlug vor, die Zahl der EU-Regelungen für Gemeinden und Länder zu verringern. Stattdessen könne man ein "Indikatorsystem" entwickeln, das Hinweise auf potenzielle Schwächen bei der Einhaltung des Budgetpfades geben könnte. Zudem drängte Felderer erneut auf die Förderung privater Investitionen.
Der 15-köpfige Fiskalrat prüft, ob die Regierung mit ihrem aktuellen Finanzrahmen die auf EU-Ebene vereinbarten Budgetziele erreicht. In ihrer letzten Sitzung Ende Juni beschäftigten sich die Budgetkontrolleure mit dem Thema "Komplexität des EU-weiten Fiskalregelwerks" um laut Felderer zum Schluss zu kommen: "Es müssen einfache Regeln sein." Denn vor allem Gemeinden und Länder würden bei der Einhaltung der Vorgaben oft an ihre Grenzen stoßen, Grund dafür seien etwa fehlende bis schwer zu erhebende Daten.
Einfacher als die Einhaltung von Regeln wäre laut Fiskalrat etwa ein sogenanntes Indikatorsystem. Der Fiskalrat fordert Präzisierungen der Regeln und Flexibilisierungselemente; die Regeln sollten nicht zu sehr ins Details gehen. Ein weiteres Hindernis bei der Umsetzung von Regeln bestehe vor allem dann, wenn unterschiedliche Auslegungen der Vorgaben möglich sind oder wenn es keine vollständige Transparenz gibt. Doch selbst die seit Jahren geplante Transparenzdatenbank gebe es bekanntlich noch nicht.
Felderer hofft auf Kerns "New Deal"
Die jüngste Flexibilisierung der EU-Regeln erleichtert es laut Fiskalrat zumindest, wachstumsfördernde Impulse regelkonform zu setzen. Das Start-up-Paket sei ein Schritt in diese Richtung. "Wenn die Bundesregierung sagt, wir haben zu wenig Investitionen, dann meint sie die privaten. Denn die öffentlichen sind gut", so Felderer. Er hofft dabei auf den sogenannten "New Deal" von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ): "Es wird offensichtlich einiges getan werden."
Vom Bund wünscht sich der Fiskalrat auch eine "mehr symmetrische antizyklische Politik". Was heißen soll, dass bei guter Konjunktur Budgetüberschüsse erzielt werden sollten. Felderer: "Wir haben immer, wenn es uns schlecht ging, dazugegeben. Aber wenn es gut ging, haben wir nicht reduziert." Der Fiskalrats-Präsident betonte aber auch, dass Österreich bei den Staatsschulden keine Ausnahme in der EU sei, sondern im Mittelfeld liege. Dennoch laute die Devise: "Wir müssen wieder mit den Schulden herunter."
Die Regierung sollte jedenfalls darauf achten, den Konsolidierungskurs fortzusetzen, was auch Reformen in der öffentlichen Verwaltung beinhalte. Unterschiedliche Prognosen beim strukturellen Defizit von Fiskalrat und Regierung machen Felderer keine Sorgen, denn: "Die Differenzen sind jetzt nicht so gewaltig, dass die Brüsseler mit einer Armee kommen und den Finanzminister verhaften werden."
(APA)