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Farage lässt sich weiter mit EU-Geldern bezahlen

Nigel Farage erhält seit 17 Jahren ein Gehalt des Europaparlaments und will es vorerst nicht missen.
Nigel Farage erhält seit 17 Jahren ein Gehalt des Europaparlaments und will es vorerst nicht missen.(c) REUTERS (VINCENT KESSLER)
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Als Vorsitzender seiner EU-feindlichen Partei tritt Nigel Farage zurück, als EU-Abgeordneter will er aber weiterhin tätig bleiben. Er ist nur einer von vielen EU-Gegnern, die mit Gemeinschaftsgeldern finanziert werden.

Brüssel/Wien. „Ich werde das Theater vermissen“, scherzt Nigel Farage. Mehrfach hat der scheidende UKIP-Chef bereits angekündigt, dass er das Europaparlament verlassen werde. Doch am gestrigen Mittwoch stellte er klar, dass er bis auf Weiteres nicht daran denke, neben seinem Parteivorsitz auch den Sessel in Straßburg zu räumen. Er werde zunächst im Europaparlament bleiben, um zu überwachen, ob Großbritannien einen guten Sonderstatus der EU erhält.

Noch einmal holte der ehemalige Broker aus, um anzukündigen, dass „das Projekt Europäische Union langsam sterben“ werde. Er verwies auf die EU-kritische Stimmung in Dänemark, Tschechien und Italien sowie auf die Bundespräsidentenwahl in Österreich. „Wir werden da noch einiges erleben.“

Er selbst will sich die Entwicklung aus sicherer Entfernung weiterhin ansehen. Farage, der im Brexit-Wahlkampf kritisiert hat, dass die EU jede Woche Millionen für Abgeordnetengehälter ausgebe, will selbst auf ein solches Gehalt nicht verzichten. Seit 17 Jahren ist er EU-Abgeordneter. Er verdient derzeit 8213,02 Euro pro Monat (netto: 6400,04). Dazu kommen Tagesdiäten von 306 Euro, die er als Fraktionschef fünfmal die Woche erhält – Spesen für Reisen und Mitarbeiter nicht einbezogen.

Vor zwei Jahren verteidigte er in einem BBC-Interview, dass auch seine Frau über Jahre aus dem EU-Haushalt ihr Gehalt als seine persönliche Sekretärin bezogen hatte. „Sie ist für mich 24 Stunden im Einsatz – auch daheim. Da will ich keine andere Person in meiner Umgebung haben.“ Dem Einwand, dass er zwar gegen den Zuzug von EU-Bürgern nach Großbritannien eintrete, aber er selbst seine Frau, eine Deutsche, einem britischen Arbeitnehmer vorgezogen habe, konnte er nichts entgegensetzen. Mittlerweile hat das Europaparlament die Regeln für Mitarbeiter von EU-Abgeordneten sowieso geändert. Familienmitglieder dürfen nicht mehr angestellt werden.

 

„Größte Verschwendung“

„Das Gehalt an Farage ist die größte Verschwendung der EU“, kritisierte vergangene Woche der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt. Die EU, so der Tenor unter den proeuropäischen Kräften im Abgeordnetenhaus, finanziere mit Millionen jene Politiker, die diese Gemeinschaft zu zerstören versuchten.

Allein in der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ von Farage sind 46 Abgeordnete tätig. In der ebenfalls EU-kritischen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, an der auch die FPÖ teilnimmt, sind es weitere 38 Abgeordnete. All diese Abgeordneten können Mitarbeiter einstellen, die ebenfalls aus dem EU-Haushalt bezahlt werden. Darüber hinaus erhält jede Fraktion Finanzmittel für ein gemeinsames Sekretariat und für ihre politische Arbeit. Damit nicht genug, werden Parteifamilien, wie jene rechtsnationale Gruppe von Farage, mit EU-Geldern finanziert – laut einer Aufstellung des EU-Parlaments allein im laufenden Jahr mit 1,4 Millionen Euro. Die Parteifamilie der FPÖ erhält 1,5 Millionen Euro.

Die Begründung, warum europäische Parteifamilien – auch Sozialdemokraten, Christdemokraten etc. erhalten solche Gelder – derart breit finanziert werden, ist im Fall von nationalistischen Gruppen ein Kuriosum: „Sie sollen ein europäisches politisches Bewusstsein schaffen“, heißt es dazu im Online-Dienst des EU-Parlaments.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2016)