Gemeinden schaffen die Fiskalregeln nicht

Fiskalrats-Chef Bernhard Felderer.
Fiskalrats-Chef Bernhard Felderer.(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Fiskalrats-Chef Bernhard Felderer verlangt einfachere Stabilitätspaktregeln für Länder und Gemeinden. Die EU-Vorgaben seien speziell für Gemeinden „zu komplex“.

Wien. Der Fiskalrat (früher Staatsschuldenausschuss) schlägt eine Vereinfachung der ab 2017 geltenden EU-Fiskalregeln für Länder und Gemeinden vor. Für diese seien die EU-Regeln „zu komplex“, deren Implementierung würde einen zu großen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen, sagte der Vorsitzende des Fiskalrats, Bernhard Felderer, gestern in Wien.

Der europäische Fiskalpakt sieht vor, dass teilnehmende Euroländer ihr strukturelles Defizit (aus diesem sind Einmaleffekte herausgerechnet) auf maximal 0,5 Prozent des BIPs begrenzen und ihre Staatsschuldenquote möglichst rasch auf 60 Prozent des BIPs zurückfahren müssen. Schaffen sie einen oder mehrere dieser Punkte nicht, müssen sie der EU-Kommission jährlich Fortschrittsberichte liefern und riskieren Strafmaßnahmen.

Österreich hat diese Regeln im Österreichischen Stabilitätspakt (ÖStP) 2012 in nationales Recht übernommen. Gelten sollten die Regeln ab 2017, die Bundesländer und die Gemeinden werden die Implementierung dieser Regeln bis dahin allerdings nicht schaffen.

Nicht nur, weil die Regeln so komplex sind. Wichtige Voraussetzung für die Umsetzung des Stabilitätspakts sind Transparenz, einheitliche Rechnungslegung und ausreichend vorhandene Daten. Das haben speziell die Länder in den vergangenen viereinhalb Jahren erfolgreich verhindert.

 

Transparenz ist ein Fremdwort

Die längst beschlossene Transparenzdatenbank beispielsweise wird von den Ländern noch immer nicht befüllt. In den vergangenen Jahren wurde „evaluiert“, das Ergebnis dieser Evaluierungen wurde bisher nicht veröffentlicht. Der Fiskalrat beschreibt dieses Länderversagen natürlich ein wenig nobler. Dort heißt es: „Eine Gesamtbeurteilung der Länder/Gemeinde-Transferverflechtungen und auch eine adäquate statistische Erfassung der regionalen Staatsausgaben in Österreich ist gegenwärtig mehrfach durch fehlende Differenzierungen in den Rechnungslegungsvorschriften, unterschiedliche Verbuchungspraktiken in den einzelnen Bundesländern sowie unterschiedliche Trägerschaften bei einzelnen Aufgaben (Landesfonds, Gemeindeverbände, ausgelagerte Gesellschaften) eingeschränkt und sollte möglichst rasch verbessert werden.“

Für kleinere Gemeinden könnte die Komplexität der EU-Regeln freilich tatsächlich zum Problem werden.
Felderer schlägt in diesem Punkt vor, die Zahl der EU-Regelungen für Gemeinden und Länder zu verringern und dafür ein nationales Indikatorsystem einzuführen, das rechtzeitig Alarm schlägt, wenn Gebietskörperschaften vom Budgetpfad abkommen. Eine solche Vereinfachung wäre im Rahmen des EU-Fiskalpakts durchaus gedeckt. Für Gemeinden schlägt Felderer ein Frühwarnsystem vor, das finanzielle Schieflagen rechtzeitig entdeckt und der Gemeindeaufsicht das frühe Einschreiten erleichtert.

 

Budgetüberschüsse fehlen

Vom Bund wünscht sich der Fiskalrat eine „symmetrischere antizyklische Politik“. Symmetrisch hieße, dass man nicht nur bei schlechter Konjunktur die Ausgaben steigert, sondern auch bei guter Konjunktur den logischen Schritt setzt und Budgetüberschüsse anstrebt. Das sei in der Vergangenheit nie der Fall gewesen.

Allerdings, schränkte Felderer ein, gehöre Österreich nicht zu den ganz großen Budgetsündern. Bei der Staatsschuldenquote liege man etwa im europäischen Mittelfeld.

Ein Stolperstein auf dem Budgetpfad ist laut Felderer der Umgang der Länder und Gemeinden mit den ausgelagerten Gesellschaften. Diese müssten in die Budgetsteuerung integriert („rekommunalisiert“) werden, damit die Kontrollmechanismen auch hier greifen können. (ju)

Auf einen Blick

Stabilitätspakt. Der Fiskalrat schlägt eine Vereinfachung des EU-Fiskalregelwerks für Länder und Gemeinden vor. Speziell für kleinere Gemeinden seien die EU-Vorgaben zu komplex und würden übertrieben hohen Verwaltungsaufwand hervorrufen, sagte der Chef des Fiskalrats, Bernhard Felderer. Der Fiskalrat plädiert für ein vereinfachtes Indikatorensystem, das man als Frühwarnsystem für Gemeinden einsetzen könne.