Ein vernichtendes Urteil über Blairs Irak-Feldzug

Die Untersuchungskommission moniert im Irak-Bericht eine fehlende militärische Planung und Versäumnis einer Nachkriegsstrategie. Ex-Premier Tony Blair sieht sich indes bestätigt.

London. Fernab feinziselierter Beamtensprache hat eine Untersuchungskommission ein vernichtendes Urteil über die Rolle Großbritanniens beim Einmarsch im Irak 2003 gefällt. „Die Ernsthaftigkeit der Bedrohung durch Waffenvernichtungswaffen wurde mit einer Sicherheit präsentiert, die nicht gerechtfertigt war“, sagte Ausschussvorsitzender Sir John Chilcot bei der Präsentation des Berichts in London. „Trotz ausdrücklicher Warnungen“ seien die Folgen der Invasion völlig unterschätzt worden, die Vorbereitungen für die Zeit nach dem Einmarsch seien vollkommen unzureichend gewesen und die Regierung habe „ihre erklärten Ziele nicht erreicht“.

Trotz der heftigen Kritik meldet sich umgehend der damalige Premier, Tony Blair, zu Wort: „Ich habe in gutem Glauben gehandelt.“ Fehler seien geschehen, räumte Blair ein, aber er betonte zugleich, dass der Bericht keine Gesetzesverletzung konstatiert habe.

Das ist formal richtig. Im Detail liest sich der Report, der in sieben Jahren Arbeit erstellt wurde, 2,6 Millionen Wörter aufweist und zwölf Bände umfasst, freilich anders: Die Entscheidung für den Einmarsch im Irak sei auf Basis fehlerhafter Informationen getroffen worden, und Blair habe mit vorgeformten Ansichten gehandelt. Im Lauf des Jahres 2002 habe er immer mehr die Position der US-Regierung unter George W. Bush übernommen: Hatte Blair erst vor voreiligen Schritten gewarnt und danach auf die Einbindung des UN-Sicherheitsrats gedrängt, sicherte er schließlich Bush im August dieses Jahres uneingeschränkte Unterstützung zu („I will be with you, whatever it takes“).

Belgeitet von Straßenprotesten gegen den früheren britischen Premier Tony Blair und den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush hat am Mittwoch die Chilcot-Kommission in London ihren Bericht zur britischen Rolle im Irak-Feldzug 2003 vorgestellt. Die Kommission kommt unter anderem zum Ergebnis, dass die britische Kriegsentscheidung voreilig gewesen sei. AFP

Untersucht wird in dem Bericht auch die Rolle des damaligen britischen Premiers Tony Blair (hier bei einem Truppenbesuch im Südirak 2003). Blair habe die Folgen der Irak-Invasion unterschätzt, heißt es in dem Report. Der Ex-Premier sieht sich in einer ersten Reaktion durch den Bericht jedoch "entlastet". Blair hatte von Anfang an die Politik der Bush-Regierung in Washington unterstützt, die auf einen Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein abzielte. REUTERS

Nach seiner Niederlage im Kuwait-Krieg 1990/91 muss Iraks Machthaber Saddam Hussein einer stregen Überwachung durch UN-Waffeninspektoren zustimmen. Die Inspektoren sind im Irak unterwegs, um dafür zu sorgen, dass das irakische Chemiewaffenarsenal zerstört und nicht heimlich wieder aufgebaut wird. Nach einem Streit zwischen Bagdad und Washington um die Modalitäten der UN-Überwachung ließ US-Präsident Bill Clinton 1998 in der "Operation Desert Fox" mehrere Tage lang irakische Ziele bombardieren. Die UN-Beobachter mussten zuvor abziehen. AFP

Die Regierung Bush bringt Anfang der 2000er Jahre das Thema Irak erneut aufs Tapet. Die US-Regierung behauptet, Diktator Saddam Hussein kooperiere mit dem Terrornetzwerk al-Qaida, das für die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington verantworlich war. Am 5. Februar 2003 tritt der damalige US-Außenminister Colin Powell vor den UN-Sicherheitsrat und versucht, anhand von Satellitenaufnahmen und Tonbandmitschnitten nachzuweisen, dass Bagdad nach wie vor an Massenvernichtungswaffen arbeitet. Jahre später bedauert er in einem Interview seine damaligen Behauptungen. (c) EPA (Tim Sloan)

Deutschland, Russland und Frankreich verweigern der Regierung Bush die Unterstützung bei einem Einmarsch im  Irak. Der damalige britische Premier Tony Blair hingegen sagt seine Hilfe zu und wird zu Bushs wichtigstem Verbündeten. Daneben mischt eine "Koalition der Willigen" auf Seite der USA mit, die anfangs 43 Mitglieder gezählt haben soll - darunter Dänemark, Italien, Japan, Norwegen, Saudi-Arabien, Südkorea, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Bild: Britische Truppen versammeln sich zu einem Briefing von US Generalleutnant Jeff Conway in der Wüste von Kuwait. (c) Reuters (Paul Jarvis)

Die USA und ihre Verbündeten ziehen Truppen in Kuwait an der Südgrenze des Irak zusammen. US-Präsident George W. Bush stellt schließlich im März 2003 in einer Fernsehansprache dem irakischen Diktator ein Ultimatum: Sollten Saddam Hussein und seine Söhne das Land nicht innerhalb von 48 Stunden verlassen, würden die USA zu einem "Zeitpunkt ihrer Wahl" angreifen. (c) Reuters (Kai Pfaffenbach)

Am 20. März 2003 beginnt der Feldzug gegen Saddam Hussein. Ohne sich nochmals dafür ein explizites Mandat der UNO geholt zu haben, stoßen die US-Truppen und ihre Verbündeten vom Süden her in den Irak vor. (c) Reuters (Dan Chung)

Britische Panzer rücken in die Stadt Basra ein. Während die britischen Truppen den Süden des Irak unter ihre Kontrolle bringen, marschieren die US-Landstreikräfte weiter Richtung Norden auf die Hauptstadt Bagdad zu. AFP

Gleichzeitig fliegt die US-Luftwaffe massive strategische Angriffe gegen Ziele im gesamten Irak. Vor allem in der Hauptstadt Bagdad schlagen unzählige Bomben und Marschflugkörper ein. Der Palast Saddam Husseins am Ufer des Tigris wird vor allem in der Nacht immer wieder von heftigen Detonationen erschüttert. (c) Reuters (Goran Tomasevic)

Anfang April 2003 nehmen US-Truppen die irakische Hauptstadt Bagdad ein. Eine Statue Saddam Husseins im Zentrum der Stadt wird vom Sockel gestürzt. Dem Diktator selbst gelingt die Flucht. Reuters

Auch nachdem US-Präsident Bush im Mai 2003 offiziell das "Ende der Hauptkampfhandlungen" verkündet hat, reißt die Gewalt nicht ab: In den Straßen Bagdads und anderer irakischer Städte herrscht zunächst Anarchie. Plünderer treiben ihr Unwesen. Und Untergrundgruppen setzen den Kampf gegen die internationalen Truppen fort. Vor allem die US-Soldaten machen sich mit ihrem rüden Vorgehen Feinde in der irakischen Bevölkerung. Reuters

Am 19. August 2003 sterben der UN-Sondergesandte Sergio Vieira de Mello und 21 weitere Menschen bei einem Anschlag auf das Bagdader UN-Hauptquartier. Das Attentat ist ein Vorbote für die kommenden, blutigen Jahre im Irak. Im Untergrundkrieg ehemaliger Saddam-Gefolgsleute gegen die US-Truppen mischen zunehmend jihadistische Gruppen mit, die nicht nur Soldaten, sondern auch internationale Helfer attackieren.  Reuters

Zum Gesicht des jihadistischen Terrors im Irak wird der jordanische Extremist Abu Musab al-Zarqawi. Er führt eine Untergrundgruppe an, die später al-Qaida-Chef Osama bin Laden die Treue schwört und sich in "al-Qaida im Zweistromland" umbenennt. Mit zahlreichen blutigen Attentaten auf schiitische Moscheen provozieren Zarqawis Männer einen Bürgerkrieg zwischen schiitischen und sunnitischen Milizen. In Zarqawis Gruppe liegen auch die Ursprünge der späteren Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). EPA

Im April 2004 tauchen schockierende Fotos und Videos aus dem Gefängnis Abu Ghraib auf und lösen einen weltweiten Skandal aus. Auf ihnen ist zu sehen, wie gefangene Iraker von US-Soldaten gedemütigt und gefoltert werden. Die Amerikaner hatten das berüchtigte Gefängnis, das einst dem Saddam-Regime als Folter- und Hinrichtungsstätte gedient hatte, nach ihrem Einmarsch übernommen und darin ihre Gefangenen inhaftiert. Der Abu Ghraib-Skandal heizt die Wut in der irakischen Bevölkerung auf die US-Truppen weiter an. EPA

Nachdem er bereits im Dezember 2003 von US-Soldaten gefasst worden ist, wird Iraks einstigem Diktator Saddam Hussein ab Oktober 2005 der Prozess gemacht. Neben dem Ex-Machthaber stehen auch andere hochrangige Vertreter seines einstigen Regimes wegen der schweren Verbrechen der Saddam-Diktatur vor einem irakischen Gericht. Am 30. Dezember 2006 wird der frühere Gewaltherrscher Saddam Hussein schließlich hingerichtet. EPA

Im August 2008 einigen sich die USA und die irakische Regierung auf einen Abzug der US-Kampftruppen bis Ende 2011. US-Soldaten sollen von nun an vor allem bei der Ausbildung irakischer Soldaten helfen, so wie hier bei einer Übung am Rande Bagdads. Auf dem Höhepunkt des Konflikts waren bis zu 171.000 Mann im Einsatz. Die Briten beenden ihre Mission offiziell bereits im Mai 2009. EPA

US-Präsident Barack Obama kündigt im Feburar 2009 den Abzug der US-Truppen aus dem Irak an. Am 14. Dezember 2011 macht er schließlich sein Wahlversprechen wahr und begrüßt die letzten heimkehrenden Soldaten. Dabei erinnert er auch an die vielen Gefallenen: Dank dieses "Opfers" hätten die Iraker nun ihr eigenes Schicksal in der Hand. Und: "Wir beenden einen Krieg nicht mit einer finalen Schlacht, sondern mit einem finalen Marsch nach Hause." (c) EPA (ISAF/HANDOUT)

2014 bricht in vor allem von Sunniten bewohnten Gebieten des Irak ein Aufstand gegen die schiitisch geprägte Regierung in Bagdad aus. An die Spitze des Aufstandes stellt sich die Jihadisten-Organisation "Islamischer Staat" (IS), die bald weite Teile des Landes kontrolliert. Ihr Chef Abu Bakr al-Baghdadi ruft in der nordirakischen Millionenstadt Mossul ein "Kalifat" aus. Baghdadi stammt so wie viele der IS-Anführer aus den Reihen von Zarqawis einstiger "al-Qaida im Zweistromland". Aber auch frühere Militärs und Geheimdienstler Saddam Husseins sind im IS aktiv. Nach anfänglichem Zögern untersützen die USA schließlich Iraks Regierung und Nordiraks Kurdenregion im Krieg gegen den IS. Reuters

„Nicht alle Mittel ausgeschöpft“

Als Folge dieser Festlegung seien die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten in den Krieg gegen den Irak gezogen, „ohne dass alle friedlichen Mittel ausgeschöpft worden“ seien. Blair habe schließlich dem Drängen der USA nachgegeben und schon im Jänner 2003 den Schluss gezogen: „Die Zeichen stehen auf Krieg“, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch im UN-Sicherheitsrat über eine zweite Irak-Resolution gestritten wurde. Dass diese nicht zustande kam, warfen die USA und Großbritannien nachträglich Frankreich vor. Der Chilcot-Bericht macht nun klar, dass die Entscheidung längst gefallen war.

Umso schwerer begreiflich erscheint der Untersuchungskommission das weitgehende Fehlen militärischer Planung und das völlige Versäumnis einer langfristigen Strategie für den Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein. Detailreich schildert der Bericht, wie auch hier Großbritannien Schritt für Schritt vor den USA einknickte. Die Aussagen Blairs vor der Kommission wurden vernichtend beurteilt: „Herr Blair hat uns mitgeteilt, dass man die Schwierigkeiten, auf die man nach dem Einmarsch im Irak stoßen werde, nicht im Vorhinein kennen konnte. Wir stimmen nicht zu.“ Unbeantwortet lässt der Bericht die Frage, ob der Irak-Krieg eine Verletzung des Völkerrechts darstellte. Dafür bedürfe es eines Gerichts, erklärte Chilcot. Zugleich kritisiert der Bericht: „Die Umstände, in denen entschieden wurde, dass es eine Rechtsgrundlage für die Invasion gab, waren alles andere als zufriedenstellend.“ Ausdrücklich wird Blair für den Druck auf den obersten Rechtsberater der Regierung kritisiert.

„Wenigstens keine Schönfärberei“

Der Bericht wurde von Angehörigen der britischen Irak-Veteranen begrüßt. Eddie Hancock, dessen 19-jähriger Sohn 2006 in Basra getötet wurde, sagte der BBC: „Wenigstens ist es keine Schönfärberei. Aber manche Leute werden nicht zufrieden sein, bis sie einen Strick sehen.“ Andere Hinterbliebene bereiten eine Klage gegen Blair wegen Verantwortung für einen unrechtmäßigen Krieg vor. Sie können möglicherweise auf den aktuellen Labour-Chef Jeremy Corbyn zählen: Das Parlament sei mit der Entscheidung für den Irak-Krieg getäuscht worden und müsse sich nun weitere Schritte vorbehalten.