Ab 2017 gilt der Fiskalpakt? Das konnte ja keiner wissen...
Seit 2012 gibt es den EU-weiten und den österreichischen Fiskalpakt. Seit damals weiß man, dass dieser Anfang 2017 voll wirksam wird. Und seit damals weiß man auch, dass für die Erfüllung dieses Pakts Transparenz in den Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften und eine Vergleichbarkeit der kommunalen und regionalen Rechnungsabschlüsse Voraussetzung ist.
Und jetzt, nach viereinhalb Jahren und ein halbes Jahr vor dem geplanten Fiskalpaktstart, kommt man langsam drauf, dass die Gebietskörperschaften für die Einhaltung der EU-Vorgaben zu däm..., pardon, dass die Vorgaben für sie „zu komplex“ sind. Und dass die Voraussetzungen dafür – unter anderem Transparenz und aussagekräftiges Rechnungswesen – noch immer fehlen.
Nein, was wir hier sehen, ist nicht Überforderung, sondern föderale Bösartigkeit der Sonderklasse. Das Transparenzdatenbankgesetz existiert seit 2012 – und seither weigern sich die Länder, die notwendigen Daten in die existierende Datenbank einzugeben. Es wird evaluiert, antichambriert und sabotiert, das Projekt wird bis zum Exzess in die Länge gezogen und es ist noch gar nicht ausgemacht, dass die Datenbank jemals die angestrebte Form haben wird.
Und in Sachen einheitlicher und transparenter Rechnungslegung blockierten Länder und Gemeinden 41 (!) Jahre lang jeglichen Fortschritt. Jetzt hat Finanzminister Schelling den Gebietskörperschaften endlich ein halbwegs vergleichbares Rechnungswesen aufs Auge gedrückt, aber in relativ unverbindlicher Form und mit langen Übergangsfristen, die bei kleineren Gemeinden bis 2020 reichen.
Anders herum: Die Budgetpfade, die Schelling nach Brüssel meldet, sind genau genommen Daumenpeilungen, weil Länder und Gemeinden nichts von Transparenz halten.
Ist aber verständlich: Bei der Beschlussfassung zum Stabilitätspakt 2012 konnte ja keiner wissen, wie schnell fünf Jahre vergehen. Ein Unternehmen, das so plant, wäre freilich bald guter Kunde bei Insolvenzspezialisten. Ein schönes Beispiel dafür, wie die Politik (diesfalls in den Ländern) unverantwortlich in den Tag hineinlebt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2016)