Wenige Familien-Clans dominieren seit Jahrzehnten die Politik. Die Wahl am Sonntag wird daran nichts ändern: Auch die nunmehr favorisierten Oppositionellen werden das Prinzip der „Erbmandate“ nicht kippen.
TOKIO. In Japans politischer Elite herrschen andere Sitten und Kriterien. Schaut man vor der Wahl am Sonntag auf die Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien, erfordert ein Reichstagsmandat offenbar einen guten Stammbaum, am besten einen Ahnen, der bereits oberster Landesführer war. Auch sehr reich sein ist kein Hindernis – am besten man hat Macht und Millionen.
Das gilt neben der regierenden Liberaldemokratischen Partei von Premier Taro Aso auch für die Vertreter der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei Japans, unter Yukio Hatomyama. Jüngsten Umfragen zufolge wird diese nach mehr als 50 Jahren Regentschaft durch die Liberaldemokraten einen historischen Machtwechsel herbeiführen. Demnach können die Demokraten im mächtigen Unterhaus mit rund 320 der 480 Sitze rechnen. Wenn sich auch die Köpfe im Parlament zugunsten der bisherigen Oppositionellen ändern mögen: Das System „Erbpacht“ in Japan wird die Wahl am Sonntag allemal überstehen.
Hofübergabe auch in der Opposition
Der aktuelle Premier Aso ist der Enkel eines Regierungschefs und Sohn eines Unternehmers. Sein Herausforderer Hatoyama stammt aus einer besonders illustren Politiker- und Industriedynastie. Sein Großvater war schon Premier, der Vater Außenminister, die Mutter ist Alleinerbin des Reifengiganten Bridgestone, den der andere Großvater gegründet hatte, der Urgroßvater war Parlamentssprecher, sein Bruder Minister.
Auch der Blick auf weitere Anwärter auf höchste parlamentarische Würden vermittelt den Eindruck: Der fernöstliche Industriegigant wird von Familien-Clans regiert. Im japanischen Parlament sitzt eine stattliche Anzahl politischer Dynastien, die ihren Wahlkreis weniger gewonnen als übernommen haben. Mehr als 30 Prozent der Damen und Herren Abgeordneten im Tokioter Reichstag stammen aus den Reihen bekannter Familien, die bereits seit mehreren Generationen einen Stammplatz in diesem hohen Haus behaupten.
In der regierenden Liberaldemokratischen Partei sind mehr als 40 Prozent der Abgeordneten Nachfahren staatsmännischer Sippen. Wie Amtsinhaber Aso waren auch die zwei Premiers zuvor lupenreine „Erbpolitiker“. Selbst der charismatische Außenseiter Junichiro Koizumi gehört in die Kategorie Politiker dritter Generation und schickt zur anstehenden Wahl seinen Sohn Shinjiro als vierte Generation ins Rennen.
Die Weitergabe politischer Mandate funktioniert parteiübergreifend. Dem Establishment der seit mehr als fünf Jahrzehnten fast ununterbrochen regierenden Liberaldemokraten steht eine nicht minder „vererbte“ Opposition gegenüber. Rund 20 Prozent hatten oder haben enge Verwandte in der Politik. Auch deshalb sind erste schüchterne Versuche in der Demokratischen Partei, Erbmandate zu verbieten, bisher gescheitert.
Wie die Kennedys und Bushs in den USA kennt man auch in anderen Industriestaaten solche Familien-Clans. Aber nirgendwo außerhalb Nordkoreas und anderer subtiler Bananenrepubliken dürfte die Vetternwirtschaft so ausgeprägt sein wie in Nippon, wo Wahlkreise mit ihren Mechanismen wie Erbstücke an den Sohn oder – in Ausnahmen – die Tochter weitergereicht werden. Nachkommen treten fast automatisch in die Fußstapfen des Familienoberhauptes, wenn dieses stirbt oder in Pension geht.
Unbekannte ohne Chancen
„Die Erbpolitik stattet die Juniorkandidaten mit drei wesentlichen Voraussetzungen aus: einem bekannten Namen, Zugang zur lokalen Maschinerie und zu Geld“, sagt Kazuhiro Furuyama vom Matsushita Institut für Politik und Management, das zur Förderung aufstrebender Führungstalente ohne solche Verbindungen gegründet wurde.
Schon seit Jahrzehnten steht diese politische Inzucht in der öffentlichen Kritik. Medien lästern immer wieder über das Land der „aufsteigenden Söhne“, in dem Chancengleichheit nur öffentliche Besänftigung sei. Von den Polit-Dynastien, so der allgemeine Tenor, kämen kaum neue Impulse.
Wahlvolk ist unzufrieden
„Die japanische Öffentlichkeit betrachtet Nepotismus als schwerwiegendes Problem und wesentlichen Grund für die Stagnation in der Politik“, sagt Furuyama. Das Wahlvolk verliere zunehmend die Geduld mit einer politischen Klasse, die sich wie in einem privaten Klub benimmt. „Das einzige, wovon diese Politiker etwas verstehen, ist Macht“, meint Jesper Koll, der Chef von Tantallon Research Japan. „Die dringenden Aufgaben zur Fixierung der Wirtschaft und zur Lösung der sozialen Verwerfungen bleiben liegen.“
Dennoch behauptet sich das seit Feudalzeiten gepflegte System der Vetternwirtschaft bis heute ohne nennenswerte Änderungen „Diese Thronfolge hat historische Wurzeln und ist wie eine Untergrundströmung in Politik oder auch Wirtschaft verankert“, sagt Kunihiko Okada von der Waseda-Universität. „In der Geschäftswelt zwingt die Globalisierung die Unternehmen zu verstärktem Wettbewerb, in der Innenpolitik aber fehlt ein solcher Druck zu Veränderungen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2009)
