Nach Soko Ost gegen Einbrecher jetzt neue Sonderermittler gegen Autodiebstähle. Interne Kritik an Auflösung von Wiener Kfz-Spezialfahndungsgruppen.
WIEN/MATTERSBURg.Nach der „Soko Ost“, jener Sonderkommission, die seit Anfang Juli Jagd auf Einbrecher in der Ostregion macht, gibt es jetzt wieder neue Sonderermittler: Innenministerin Maria Fekter (VP) kündigte Donnerstagnachmittag im burgenländischen Mattersburg überraschend an, eine Sondertruppe gegen die steigende Zahl von Kfz-Diebstählen einzurichten.
Diese Sonderermittlungsgruppe ist im Landespolizeikommando Burgenland in Eisenstadt stationiert. Laut Fekters Analysen werden die meisten in Ostösterreich gestohlenen Fahrzeuge über Südost- und Ostautobahn (A3, A4) nach Ungarn und in angrenzende Länder transportiert. „Deshalb macht es Sinn, die Ermittler gerade hier anzusiedeln“, meinte ein Mitarbeiter Fekters zur „Presse. Sie sollen aber auch die lokale Polizei unterstützen.
Strategien aufdecken
Besondere Aufgabe der neuen Gruppe sollen „strategische Ermittlungen“ sein. Das heißt, gefordert sind nicht so sehr die schnellen Erfolge als vielmehr Einblicke der Fahnder in Arbeitsweise und Struktur der Banden. Dadurch könne man langfristig kriminelle Netzwerke zerschlagen. Diese Strukturermittlungen hatte Fekter Ende Juni auch von der Soko Ost eingefordert. Ob die Beamten in die Strukturen der Einbrecherbanden eingedrungen sind, kann – oder will – vorerst niemand beantworten. Das Innenministerium veröffentlicht keine Zahlen zum Erfolg der Soko Ost. Erfahrene Kriminalisten meinen aber, dass drei Monate (die Soko Ost ist auf diese zeit anberaumt) zu kurz sind, um erfolgreiche Strukturermittlungen zu führen.
Ähnlich wie für die Soko Ost, wird es auch für die Kfz-Sonderermittler Dienstzuteilungen geben. Vor allem Beamte aus Niederösterreich und der Steiermark müssen damit rechnen, zum Dienst im Burgenland eingeteilt zu werden. Aus wie vielen Polizisten die Ermittlungsgruppe bestehen wird, wann genau sie ihre Arbeit aufnehmen und wie lange die Gruppe arbeiten wird, dazu wollte am Donnerstag niemand etwas sagen.
Die Anstiege im Bereich der Kfz-Diebstähle, die sich bereits seit dem Monat Mai bemerkbar machen, sind enorm. Allein in Wien wurden von Anfang Jänner bis Ende Juli 2009 insgesamt 1718 Pkw gestohlen. Das ist ein Plus von nicht weniger als 71 Prozent gegenüber Jänner bis Juli 2008. Entwendet werden aber auch Lkw: In den ersten sieben Monaten 2009 waren es in Wien 151 – ein Plus von 50 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Am häufigsten werden Fahrzeuge der Marken VW, Audi und Skoda in Wien geknackt und abtransportiert.
Vor allem in Wien sind die hohen Zahlen bei Kfz-Diebstählen derzeit Gesprächsthema innerhalb der Polizei. In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Kriminalpolizei“ wird kritisiert, dass im Zuge der letzten Reform im Wiener Landeskriminalamt zehn Kriminalisten-Gruppen gestrichen wurden. „Pikanterweise hat es dabei sechs Kfz-Gruppen getroffen, ein Deliktsfeld, wo es zuletzt die stärksten Steigerungen gegeben hat“, heißt es in der Zeitschrift. In Wien seien Spezialisten eingespart worden, dafür habe man aus anderen Bundesländern Beamte zur Soko Ost zugeteilt. „Erfolgsorientiertes Personalmanagement schaut anders aus“, kritisiert die Fachzeitschrift.
Geringer Kriminalitätsanstieg
Fekter war am Donnerstag bemüht, die durch die Einrichtung der Soko Ost im Burgenland entstandenen Irritationen zu glätten. Damals wurden Dutzende Beamte größtenteils gegen deren Willen für zwölf Wochen nach Wien versetzt. Landeshauptmann Hans Niessl (SP) sprach von einem „Anschlag auf die Sicherheit des Burgenlands“.
Fekter erklärte gestern, im Burgenland seien 96 Prozent aller Planstellen in der Polizei besetzt. „Burgenland ist sicher“, so die Ministerin. Zwar gab es von Jänner bis Juli einen Anstieg der Kriminalität um 1,7 Prozent (87 Fälle) gegenüber Jänner bis Juli 2008, dennoch spielten sich nur zwei Prozent der bundesweiten Kriminalität im Burgenland ab, erläuterte Fekter. Kommentar Seite 31
Auf einen Blick
■Sonderermittler sollen künftig im Burgenland gegen die steigenden Kfz-Diebstähle ankämpfen. Sie erhalten Verstärkung aus anderen Bundesländern. Noch bis Ende September agiert in Ostösterreich die umstrittene Soko Ost. Sie widmet sich vorrangig dem Kampf gegen Einbrecher. Eine Bilanz darüber gibt es vorerst nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2009)