Der Innenminister beharrt auf eine Deckelung von 1500 Euro und fordert eine mehrjährige Wartezeit auf die Leistung.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) macht Druck, was die Reform der Mindestsicherung angeht. Er könne nicht nachvollziehen, wieso bisher keine Verständigung mit dem Koalitionspartner möglich war. Gerade den Sozialdemokraten könne es schließlich nicht egal sein, wenn zwischen Erwerbsarbeit und Mindestsicherung kein Unterschied mehr bestehe, verwies Sobotka auf niedrige Löhne etwa von Supermarkt-Mitarbeitern oder Raumpflegerinnen. Als Deckel schwebt dem ÖAAB-Politiker unverändert die Summe von 1500 Euro vor, wobei diese nicht als Zahl in ein Gesetz geschrieben werden sollte, sondern ein Überschreiten des Werts durch verschiedene Maßnahmen verhindert werden sollte.
Wohl auch als Abschreckung für Flüchtlinge gedacht ist Sobotkas Forderung, eine Anwartschaft für die Leistung einzuziehen. Ihm schweben etwa fünf Jahre ordentlicher Wohnsitz vor, ehe es einen Bezug der Leistung geben könnte. Schließlich will er sich am deutschen Hartz IV-System orientieren und eine Verpflichtung einführen, gemeinnützige Arbeit im Ausmaß von 20 Stunden anzunehmen, sofern diese vorhanden und der Person zumutbar ist. Als Stundenlohn sind in Deutschland 1,50 Euro vorgesehen. Zumindest hier zeigte Sobotka aber Beweglichkeit: "Man kann diskutieren, ob das ein bisschen mehr sein kann."
Warnung vor importierter Kriminalität
Auch bei Asylwerbern steht Sobotka dazu, diesen den Zugang zum zweiten Arbeitsmarkt offen zu halten. Die entsprechenden Tätigkeitsfelder sollen ja bis zum Herbst definiert zu sein. Eine generelle Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylsuchende ist für ihn dagegen nicht denkbar, da diese als Einladung nach Österreich interpretiert würde. Im Gegenteil drängte der Innenminister einmal mehr darauf, die Notverordnung umzusetzen, die Österreich eine leichtere Zurückweisung von Flüchtlingen ermöglichen würde. Sobotka hofft, dass die SPÖ hier nicht auf Zeit setzt, sondern dass der Sozialminister die notwendigen Zahlen demnächst liefert.
Wenn Ressortchef Alois Stöger jedenfalls trotz der derzeitigen Arbeitslosen-Zahlen keine Probleme am Arbeitsmarkt sehe, frage er sich, ob der Sozialminister auch einmal raus zu den Menschen gehe. Zudem dürfe man nicht Kriminalität importieren: "Bei Suchtmittel-Delikten werden 99 Prozent durch Nicht-Österreicher begangen." Nach Kritik von SOS Mitmensch relativierte ein Sprecher diese Aussage allerdings.
Für die Notverordnung wichtig wäre, dass die Flüchtlinge beispielsweise von Ungarn auch zurückgenommen würden. Hier bemängelte Sobotka den Status quo und schloss daher auch nicht die Errichtung von Grenzzäunen zum Nachbarland aus: "Wenn hier mit Ungarn keine substanziellen Schritte erreicht werden, ist es notwendig."
(APA)
