Die Behauptung des FPÖ-Chefs, die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen sei bereits überschritten, "entbehrt jeglicher Grundlage", so das Innenministerium. Ende Mai habe man 20.003 zugelassene Asylwerber gezählt.
Das Innenministerium hat am Donnerstag der Behauptung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache widersprochen, wonach die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für das Jahr 2016 bereits überschritten worden sei. Dies "entbehrt jeglicher Grundlage", betonte ein Sprecher des Hauses. Mit Ende Mai habe man demnach exakt 20.003 zugelassene Asylwerber gezählt, die Halbjahresstatistik inklusive Juni-Zahlen wird kommende Woche vorliegen.
Zu den 20.003 zugelassenen Asylwerbern kommen noch rund 6300 Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, für die eigentlich ein anderes Land zuständig wäre. Laut einem Bericht des "Kurier" vom Donnerstag sind die Aufgriffe an der ungarischen Grenze seit wenigen Wochen rückläufig, im Burgenland gab es heuer von Anfang Jänner bis 5. Juli 4200 Aufgriffe, im Vergleichszeitraum voriges Jahr 4600.
Strache hatte am Mittwochabend auf seiner Facebook-Seite - ohne konkrete Quellen zu nennen - von einem Übertreffen der Obergrenze geschrieben: "Aus gut informierten Kreisen des Innenministeriums hört man, dass die von der rot-schwarzen Regierung beschlossene 'Asylantragshöchstgrenze' von 37.500 Asylanträgen für das Jahr 2016 bereits überschritten wurde." Weiters stellte der FPÖ-Chef die Frage in den Raum, warum die Bevölkerung darüber nicht informiert werde (siehe Posting unten).
Ministerium: "Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage"
"Die Behauptung, dass der Zahlenwert von 37.500 bereits überschritten wäre, entbehrt jeglicher Grundlage", stellte der Sprecher des Innenministeriumsnun klar. Unabhängig davon würden aber mit Blick auf die gesetzlich ermöglichte Notverordnung rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen sein, wenn die Zahl von 37.500 heuer nicht überschritten werden soll, bekräftigte der Sprecher. Er verwies darauf, dass es eben auch teilweise Nachwirkungen aus Dublin-Verfahren geben könnte (nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist müssen diese Fälle doch in Österreich abgehandelt werden).
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte erst Donnerstagvormittag neuerlich darauf gedrängt, die Notverordnung umzusetzen, die Österreich eine leichtere Zurückweisung von Flüchtlingen ermöglichen würde.
Das Posting von Strache auf Facebook:
(APA)
