Innenminister Thomas de Maiziere spricht sich dafür aus, in Afrika Asylzentren einzurichten und lobt die italienische Flüchtlingspolitik.
Aus Berlin kommt Zustimmung für österreichische Vorschläge zu einer EU-Flüchtlingspolitik: Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere hat sich für die Rückführung von im Mittelmeer geretteten Schutzsuchenden in afrikanische Länder ausgesprochen, um dort deren Asylanträge in Europa zu prüfen. Dies solle in "sicheren Lagern" geschehen, sagte de Maiziere vor einem Treffen der EU-Innenminister in Bratislava am Donnerstag und unterstützt damit einen entsprechenden Vorschlag Österreichs.
Ziel sei es, mit den Staaten Nordafrikas zu verhandeln, "dass die Menschen, die gerettet werden, zurückgebracht werden, aber nicht irgendwo am Strand abgesetzt, sondern in sichere Camps, in sichere Lager, betrieben durch die Europäische Union, gemeinsam mit dem UNHCR", so der deutsche Innenminister. Dort solle dann deren "Schutzbedarf" geprüft werden und "ein Resettlement für die Schutzbedürftigen stattfinden und die anderen zurückgebracht werden in ihre Heimat."
De Maiziere nannte explizit das im März mit Ankara getroffene Abkommen als Beispiel, wonach alle illegal nach Europa eingereisten Flüchtlinge wieder in Türkei zurückgeschoben werden, die EU allerdings für jeden zurückgenommenen Syrer einen anderen direkt über Resettlement aus türkischen Lagern aufnimmt. "Ich nenne das die Methode Türkei, dass man nicht das Portemonnaie darüber entscheiden lässt, nicht die Schlepper eine Auswahl treffen, wer nach Europa kommt, sondern die europäischen Staaten selbst", erklärte der deutsche Innenminister.
Einen ähnlichen Vorschlag hatten Innenminister Wolfgang Sobotka, Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) sowie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Mitte Juni vorgelegt. Dieser sieht allerdings zudem vor, dass auch Schutzsuchende, die es bereits auf europäisches Territorium geschafft haben, wieder zurückgeschickt werden.
"Rom erfüllt seine Pflichten"
Lob gab es von de Maiziere für das Vorgehen der italienischen Behörden in der Flüchtlingskrise. "Die Zahlen im Mittelmeer machen uns natürlich Sorgen, uns bedrückt auch die gestiegene Zahl an Toten, allerdings ist die Zahl im ersten Halbjahr nicht höher gewesen als im letzten Jahr", sagte er auf eine entsprechende Journalistenfrage. Allerdings verhalte sich Italien anders als im letzten Jahr und "erfüllt seine Pflichten".
Im vergangenen Jahr war Italien oftmals vorgehalten worden, ankommende Flüchtlinge ohne Registrierung Richtung Norden weiterreisen zu lassen, was der sogenannten Dublin-Verordnung widerspricht. Zuletzt betonte jedoch auch Innenminister Sobotka, dass dies nicht länger der Tatsache entspreche: Es gebe "kaum Aufgriffe" von Flüchtlingen an der Brenner-Grenze. "Die Züge sind leer", sagte Sobotka nach einem Treffen mit seinen italienischen Amtskollegen Ende Juni. Daher sind auch die zwischenzeitlich heftig diskutierten Grenzkontrollen oder gar ein Grenzzaun am Brenner vorerst Geschichte.
(APA)
