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SOS-Mitmensch wirft Sobotka "Falschinformation" vor

Der Innenminister sprach von einem Ausländeranteil von 99 Prozent bei Suchtmitteldelikten. Tatsächlich betrafen 56,5 Prozent der Verurteilungen im Jahr 2015 Staatsbürger.

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch wirft Innenminister Wolfgang Sobotka die "Verbreitung von Falschinformationen" vor. Sobotka hatte gesagt, dass 99 Prozent der Suchtmitteldelikte durch Nicht-Österreicher begangen würden. SOS Mitmensch verweist dagegen darauf, dass der Anteil der Österreicher bei diesen Delikten im Vorjahr bei über 50 Prozent lag.

"Es gehört zu den ureigensten Aufgaben eines Innenministers, die Bevölkerung korrekt zu informieren", fordert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak und kritisiert Sobotkas Aussagen als "befremdlich": "Er verstärkt pauschale Abstempelungen und arbeitet mit daran, das Vertrauen in die Politik zu zerstören."

Tatsächlich geht aus der "Verurteilungsstatistik 2015" der Statistik Austria hervor, dass mehr als die Hälfte der 7.922 im Vorjahr abgeurteilten Drogendelikte von Österreichern begangen wurde: 56,5 Prozent der Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz betrafen demnach Staatsbürger, 43,5 Prozent Ausländer.

Sobotkas Sprecher relativierte die Aussagen des Ministers auf Nachfrage. Demnach gibt es den Ausländeranteil von 99 Prozent nur in einem Teilbereich der Drogenkriminalität - nämlich bei der mit 1. Juni neu geschaffenen Strafbestimmung gegen das Dealen in der Öffentlichkeit. Hier liege der Ausländeranteil unter den angezeigten Personen in Wien tatsächlich bei 99 und in ganz Österreich bei 90 Prozent, so der Sprecher.

(APA)