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Kritik an Sobotka-Vorstoß: "Schikanieren ist keine Hilfe"

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)APA/HANS KLAUS TECHT
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Der Innenminister will die Mindestsicherung am deutschen Hartz IV-Modell anlehnen. SPÖ, Grüne und Neos lehnen die Vorschläge strikt ab.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) stößt mit seinem Vorschlag, die Mindestsicherung am deutschen Hartz IV-System zu orientieren, auf breite Ablehnung. Die SPÖ spricht von einem Angriff auf Arbeitnehmer und Sozialstaat, die Neos kritisieren seinen Vorstoß als "Zwangsarbeit" und die Grünen warnen, dass die von Sobotka propagierten Billigjobs zur Vernichtung echter Arbeitsplätze führen könnten.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) lehnt auch die von Sobotka geforderte fünfjährige Wartezeit auf die Mindestsicherung ab. "Wenn die Menschen hier sind, brauchen sie Betreuung", sagte der rote Minister am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal". All diese Kürzungsvorschläge würden letztlich zulasten von Kindern gehen, so Stöger: "Was können die Kinder dafür, dass die Eltern ein niedriges Einkommen haben?" Sobotka habe offenbar die Position des Landes Niederösterreich vorgetragen: "Ich würde mich freuen, wenn der Herr Innenminister in der Bundespolitik ankommt."

Sobotka hatte außerdem angeregt, Bezieher von Mindestsicherung zu verpflichten, gemeinnützige Arbeit anzunehmen und sie nach Vorbild des deutschen Hartz IV-Systems äußerst gering entlohnen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler warnt deshalb vor "Lohndumping durch Schaffung eines Billigarbeitsmarktes". Er verweist darauf, dass drei Viertel der Bezieher die Mindestsicherung zusätzlich zu einem niedrigen Einkommen erhalten und die durchschnittliche Höhe nur 300 Euro monatlich ausmache.

Grüne befürchten Arbeitsplatzverlust

Die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner warnt davor, dass solche "Arbeitsprogramme" in anderen Ländern dazu geführt hätten, dass die Betroffenen Länger in der Sozialhilfe bleiben, weil sie ihre Grundprobleme nicht lösen können. "Schikanieren ist da keine Hilfe", kritisiert Schwentner. Außerdem habe das System in Deutschland dazu geführt, dass echte Jobs in Ein-Euro-Jobs umgewandelt wurden: "Es wurden also Arbeitsplätze vernichtet."

Gegen "Zwangsarbeit" spricht sich auch Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker aus. "Statt die zahlreichen Schwächen der Mindestsicherung anzupacken, wird eine populistische Nebelgranate abgeschossen", so Loacker in einer Aussendung. Er fordert stärkere Anreize zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit - etwa eine Einschleifregelung, damit ein temporärer Zuverdienst nicht zur Kürzung der Mindestsicherung im selben Ausmaß führt.

FP-Sozialsprecher Herbert Kickl erinnerte die ÖVP angesichts der Debatte um die Mindestsicherung an ihre Ankündigung, die Überweisung von Familienbeihilfen ins Ausland reduzieren zu wollen. "Die ÖVP sollte jetzt einmal vom Ankündigungsmodus in den Umsetzungsmodus umschalten", so Kickl. Auch bei der Mindestsicherung fordert er eine Differenzierung zwischen Österreichern und (auch EU-)Ausländern.

(APA)