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Mindestsicherung an Pflicht zu Arbeit koppeln?

Innenminister Wolfgang Sobotka.
Innenminister Wolfgang Sobotka.(c) APA/ERWIN SCHERIAU
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Innenminister Sobotka will Sozialgeld erst auszahlen, wenn der Betreffende fünf Jahre in Österreich seinen Wohnsitz hat. Wiens Bürgermeister Häupl erwidert: „Ich habe es satt, mich ständig mit neuen Sozialabbauvorschlägen herumzuschlagen.“

Wien. Soll sich Österreich am deutschen Hartz-IV-System ein Vorbild nehmen? Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Donnerstag genau dies vorgeschlagen. Konkret will er Bezieher der Mindestsicherung dazu verpflichten, gemeinnützige Arbeit anzunehmen, sofern das zumutbar sei. Und sie nach dem Vorbild des deutschen Hartz-IV-Systems, das unter dem damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt wurde, nur gering entlohnen.

Als Stundenlohn sind in Deutschland 1,50 Euro vorgesehen. Sobotka, der auch Chef des niederösterreichischen Arbeitnehmerbunds ÖAAB ist, darauf angesprochen: „Man kann diskutieren, ob das ein bisschen mehr sein kann.“ Gleichzeitig wiederholt er die Forderung nach einer Deckelung der Mindestsicherung bei 1500 Euro. Darüber hinaus sollte erst dann ein Anspruch bestehen, wenn der Antragsteller mindestens fünf Jahre in Österreich seinen Wohnsitz hatte.

In der SPÖ stieß Sobotkas Vorschlag auf deutliche Ablehnung. Auch für den Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, kommt eine Hartz-IV-Anleihe nicht infrage: „Deutschland exportiert mit Hatz IV doch nur die Arbeitslosigkeit ins Ausland – konkret nach Österreich.“ Und: „Die Mindestsicherung ist keine Versicherung, sondern die letzte Möglichkeit, um soziale Verhältnisse zu verhindern, wie es sie in der Zwischenkriegszeit gab, nämlich jene der sogenannten Ausgesteuerten.“ Die ÖVP, sagt Häupl, müsse endlich wissen, was sie genau wolle: Sobotka sage das eine, Mitterlehner etwas anderes, die oberösterreichische ÖVP fahre mit den Kürzungen für Asylberechtige wieder eine eigene Linie, und die ÖVP in westlichen Bundesländern sei teilweise auf SPÖ-Linie: „Der Bundesparteivorsitzende der ÖVP wird sagen müssen, was die Linie der Partei ist. Ich habe es satt, mich ständig mit neuen Sozialabbauvorschlägen herumzuschlagen, für die es in der ÖVP selbst keine Mehrheit gibt. Wir verhandeln mit einer ÖVP, nicht mit vieren.“

Trotzdem hofft Häupl, dass es Ende des Jahres eine Einigung gibt. Die muss es auch geben, andernfalls läuft die Regel ersatzlos aus. Inhaltlich lässt der Bürgermeister da und dort auch etwas Kompromissbereitschaft erkennen: Wie Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) bereits im Interview mit der „Presse“ angekündigt hatte, kann sich die Wiener SPÖ eine Debatte über eine Obergrenze von 1500 Euro für Familien vorstellen, sofern es dafür Sachleistungen für Kinder gibt. Man werde vor den Verhandlungen der ÖVP zwar nichts anbieten, sagt Häupl, aber die Wiener SPÖ sei immer schon für einen Vorrang von Sach- vor Geldleistungen gewesen. Auch über die subsidiär Schutzberechtigten könne man reden: „Die sind ein anderes Kapitel als die Aslyberechtigten. Ob es aber wirklich eine sinnvolle Alternative ist, dass diese Menschen dann in der Grundversorgung bleiben, das muss man sich ansehen“, so Häupl.

 

Stöger: „Was können Kinder dafür?“

Von den Vorteilen der Residenzpflicht für Flüchtlinge, die im Abtausch für Kürzungen bei der Mindestsicherung kommen und Wien entlasten soll, klingt Häupl übrigens nicht unbedingt sehr überzeugt: „Die Residenzpflicht ist Teil der Verhandlungsmasse und kann für Wien insofern nachteilig sein, als sie es schwierig macht, jene Flüchtlinge, die bereits in Wien sind oder die noch kommen (Anm. vor Einführung der Residenzpflicht), weiterzuverteilen.“ Anlässlich der Mindestsicherungsdebatte sprach sich Häupl übrigens auch gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus, für das er früher Sympathien gezeigt hatte: „Das ist ein ziemlicher Unfug, weil nicht finanzierbar und ungerecht gegenüber jenen, die arbeiten.“

Sozialminister Alois Stöger lehnt auch die von Sobotka geforderte fünfjährige Wartezeit auf die Mindestsicherung ab. „Wenn die Menschen hier sind, brauchen sie Betreuung“, sagte er im Ö1-„Mittagsjournal“. All diese Kürzungsvorschläge würden letztlich zulasten von Kindern gehen, so Stöger: „Was können die Kinder dafür, dass die Eltern ein niedriges Einkommen haben?“ Sobotka habe offenbar die Position Niederösterreichs vorgetragen: „Ich würde mich freuen, wenn der Herr Innenminister in der Bundespolitik ankäme.“ (uw/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2016)