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Hartz IV als Vorbild? ÖVP übt sich in Zurückhaltung

Klubobmann Reinhold Lopatka
Klubobmann Reinhold LopatkaDie Presse
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Der Innenminister will die Mindestsicherung an verpflichtende gemeinnützige Arbeit knüpfen und gering entlohnen. ÖVP-Klubchef Lopatka reagiert verhalten.

Der Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), Bezieher der Mindestsicherung dazu zu verpflichten, gemeinnützige Arbeit anzunehmen, sofern das zumutbar sei. Und sie nach dem Vorbild des deutschen Hartz-IV-Systems nur gering entlohnen, sorgt derzeit für Diskussionen. Während sich SPÖ, Grüne und Neos bereits ablehnend geäußert haben – Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ließ etwa ausrichten, dass er es satt habe, „mich ständig mit neuen Sozialabbauvorschlägen herumzuschlagen“ -, gibt sich die ÖVP noch zurückhaltend.

Für den ÖVP-Klub seien diese Vorschläge von Sobotka bisher kein Thema, sagte Klubobmann Reinhold Lopatka am Freitag im Ö1-„Morgenjournal“. Die Begründung, man habe sich mit der Frage nach einer Angleichung an das Hart IV-Modell schlichtweg „noch nicht beschäftigt“. Daher sei es ihm „nicht möglich, das in der Sache zu beurteilen“.

Die Idee von Sobotka, dass jemand nur dann Mindestsicherung beziehen darf, wenn er zumindest fünf Jahre in Österreich gelebt hat, kommt für Lopatka hingegen schon eher in Betracht. Immerhin hatte der Klubobmann vor einiger Zeit diesbezüglich das dänische Modell ins Spiel gebracht, welches noch längere Aufenthaltszeiten vorsieht. Nun darauf angesprochen, sagte Lopatka im ORF-Radio: „Diese Diskussion ist zu führen. Für mich ist das Entscheidende, dass am Ende hier doch eine Differenzierung das Ergebnis ist.“ Ob man allerdings, „bei drei, bei fünf, oder, wie die Dänen, bei acht Jahren ankommt, das ist zu diskutieren“, so der Klubobmann.

Wichtig sei jedenfalls, dass das System, trotz vieler Neuzugänge, finanzierbar bleibe. Und bei der Bevölkerung Rückhalt finde.

>>> Lopatka im Ö1-„Morgenjournal“

(Red.)