Internationale Wahlbeobachter seien bei der Stichwahl-Wiederholung im Herbst "nicht notwendig", befindet die neue Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
Die neue Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen, kann einem Einsatz von OSZE-Wahlbeobachtern viel abgewinnen. "Wahlbeobachter sind für alle Länder ein Gewinn", betonte sie. Allerdings räumte sie ein, dass sie Beobachter bei der Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl im Herbst für "nicht notwendig" hält.
Zwar könnten die Beobachter ihre Expertise einbringen, um etwa "das System bei der Briefwahl zu verbessern" oder jenes der "elektronischen Wahlmöglichkeiten". Diese Expertise der OSZE könne aber jederzeit auch ohne konkrete Wahlbeobachtungsmission genutzt werden.
Grundsätzlich funktioniere die Wahlbeobachtung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf zwei Ebenen: Erstens sei sie ein "Instrument von jungen Demokratien" zur Beobachtung von Wahlen. Sie sei aber auch ein "Instrument des gegenseitigen Lernens". Dies gäbe die Chance, "unsere Demokratie weiterzuentwickeln".
"Rechtssystem funktioniert"
Einen Imageverlust für Österreich durch einen Einsatz fürchtet sie "keineswegs": Es sei "von allen anerkannt, dass das österreichische Wahlsystem zu den besten gehört", sagte Muttonen. Auch habe die Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gezeigt, dass das "Rechtssystem funktioniert". Dies sei "mit Respekt aufgenommen worden".
(APA)
