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Mindestsicherung: Sobotka will die ÖVP überzeugen

Innenminister Wolfgang Sobotka
Innenminister Wolfgang SobotkaAPA/HANS KLAUS TECHT
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Der Innenminister will die Mindestsicherung am deutschen Hartz IV-Modell anlehnen - und sein Konzept zu jenem der Volkspartei machen.

Wolfgang Sobotka will in seiner Funktion als niederösterreichischer ÖAAB-Obmann nun die gesamte ÖVP von seinem Konzept einer verschärften Mindestsicherung überzeugen. Den Sommer werde man nützen, um die Expertise zu schärfen, betonte der Innenminister bei einer Pressekonferenz Freitagvormittag.

Sobotka hatte bekanntlich am Donnerstag dafür geworben, neben dem von der gesamten ÖVP geforderten Deckel von 1500 Euro für die Leistung diese erst dann zu gewähren, wenn eine Person fünf Jahre ordentlichen Wohnsitz in Österreich vorweisen kann. Zudem plädierte er für eine Art Hartz IV-Modell, bei dem Mindestsicherungsbezieher verpflichtet würden, gemeinnützige Tätigkeiten für ein geringes Entgelt zu verrichten. Aus den Reihen von SPÖ, Grünen und Neos kam postwendend scharfe Kritik. Ein Angriff auf Arbeitnehmer und Sozialstaat, wurde geortet sowie vor "Zwangsarbeit" und "Lohndumping" gewarnt. Seitens der ÖVP gab es bislang lediglich verhaltene Reaktionen.

Diskussionsprozess eröffnet

Sobotka erwartet sich, wie er nun am Freitag sagte, aber zumindest vom Chef des Bundes-ÖAAB August Wöginger  Unterstützung. Dieser stehe den Ideen "sehr wohlwollend" gegenüber. Wesentlich sei nun, eine gemeinsame Haltung in der ÖVP zu finden. Der Diskussionsprozess dazu sei eröffnet. Eine entsprechende sachliche Debatte werde auch dem Klima in der Koalition nicht schaden, ist Sobotka sicher.

Seine Forderung nach Verschärfungen bei der Mindestsicherung, sieht der Minister im Sinne der Gerechtigkeit für gerechtfertigt. Es sei gesellschaftlicher Konsens Menschen in Not zu helfen. Diese müssten dafür aber auch etwas tun. Dass jemand sage, er kommt mit der Mindestsicherung und ein bisschen pfuschen aus, könne nicht das Ziel sein.

Den Deckel von 1500 Euro verteidigte Sobotka mit dem Verweis darauf, dass man sich hier in etwa beim Median-Einkommen einer Familie in Österreich bewege. Die fünfjährige Wartezeit hat man sich von Dänemark abgeschaut. Sobotka betonte, diese würde nicht nur für Asylberechtigte gelten, sondern beispielsweise auch für Auslandsösterreicher, die heim kämen und von der Mindestsicherung leben wollten. Was man diesen Gruppen als Alternative anbieten könnte, wollte Sobotka nicht präzisieren. Er kann sich aber etwas ähnliches wie die Grundversorgung für Flüchtlinge vorstellen bzw. die Übernahme von Wohnkosten oder andere Sachleistungen.

Kein Zwang, sondern sinnstiftend

Scharf zurückgewiesen wurden vom Innenminister Vorwürfe, mit einem Hartz IV-Modell Zwangsarbeit zu forcieren. Arbeit sei kein Zwang, sondern sinnstiftend. Menschen, die arbeitslos seien, lebten kürzer und unglücklicher. Zudem sei das Hartz IV-System ja von den deutschen Sozialdemokraten etabliert worden. Zugestanden wurde vom ÖAAB-Politiker, dass man ein Modell finden müsse, das sicherstelle, dass hier nicht ein neuer Niedriglohn-Sektor entstehe.

(APA)