Barack Obama und Jean-Claude Juncker wollen Handelsabkommen USA/EU bis Jahresende grob fixieren.
Brüssel/Warschau. Das Brexit-Referendum mag zwar für Wirbel gesorgt haben, doch für die Beziehung zwischen USA, Europa und Großbritannien gibt es nach wie vor ein „grundsolides Fundament“: die Nato. Diese Botschaft richtete US-Präsident Barack Obama über einen Gastbeitrag in der „Financial Times“ an die verunsicherten Europäer. Sowohl Großbritannien als auch die EU würden weiterhin „unersetzliche Partner“ der Amerikaner bleiben, versicherte Obama, und auch an der besonderen Beziehung zwischen London und Washington werde nicht gerüttelt. Wichtig sei nun, dass sich die Briten und die EU rasch auf neue Spielregeln der Kooperation einigen.
Am Rand des Nato-Gipfels in Warschau hatten Obama und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag die Gelegenheit zu einem Tête-à-Tête. Grundtenor des Gesprächs: Der inhaltliche Rahmen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP soll (wie geplant) bis Jahresende abgesteckt werden – ein ehrgeiziges Ziel angesichts der Tatsache, dass die seit drei Jahren laufenden Verhandlungen momentan nicht recht vom Fleck kommen, da heikle Themengebiete (etwa der Investorenschutz) umstritten bleiben. Selbst wenn es gelingen sollte, die Grundzüge von TTIP bis Dezember zu fixieren, stünde die politische Überzeugungsarbeit dies- und jenseits des Atlantiks noch bevor, denn als sogenanntes Gemischtes Abkommen müssen alle EU-Parlamente dem Pakt zustimmen.
Stichwort Pakt: US-Handelsbeauftragter Michael Froman ließ zuletzt britische Hoffnungen auf ein rasches Freihandelsabkommen mit den USA platzen. Bevor Washington mit London verhandeln kann, müssten die Briten die Frage des Zugangs zum EU-Binnenmarkt klären, so Froman. Die EU will mit den Briten erst dann verhandeln, wenn diese ihr offizielles Austrittsgesuch stellen. (ag./la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2016)
