Der Präsidentschafts-Kandidat will keine Anti-EU-Kampagne führen. Möglicherweise hängt das auch damit zusammen, dass die Österreicher – erst recht seit dem Brexit-Votum – nicht aus der EU rauswollen.
Mit der Aufhebung der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl durch den Verfassungsgerichtshof stand auch gleich das erste Thema für den neuerlichen Wahlgang fest: der Brexit und seine Folgen. Rechts der Bruchlinie die EU-skeptische FPÖ, links davon das Van-der-Bellen-Lager als Garant für die Einbindung Österreichs in die Europäische Union.
Am Donnerstag legte Alexander Van der Bellen in diversen Medien noch einmal nach und warf Norbert Hofer vor, mit dem Feuer zu spielen. Ein EU-Austritt wäre grob fahrlässig. Gleich nach dem Brexit-Entscheid hatte Hofer in der Zeitung „Österreich“ gemeint, wenn die EU innerhalb eines Jahres die Weichen in Richtung mehr Zentralismus stelle, dann müsse man die Österreicher fragen, ob sie hier noch Mitglied sein wollen.
Im Interview mit der „Presse“ stellt Norbert Hofer nun jedoch klar, dass er keineswegs an einen EU-Austritt denke. Er sei sehr verärgert gewesen, dass ihm dies in den vergangenen Tagen unterstellt wurde. „Ich war not amused.“ Für ihn sei es lediglich die Ultima Ratio, über einen Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, und zwar im Fall eines EU-Beitritts der Türkei, bei Änderungen von EU-Verträgen, die die Mitgliedstaaten entmachten und zu einem Zentralstaat führen würden, oder, wenn das Einstimmigkeitsprinzip in wichtigen Bereichen fällt. Er, Hofer, gehe aber nicht davon aus, dass das derzeit jemand wolle. Selbst der an sich sehr zentralistisch gesinnte EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, nicht.
„Für Österreich wäre es zweifellos ein Schaden, nun aus der EU auszutreten“, sagt Norbert Hofer. Österreich als Nettozahler solle sich aktiv an einer positiven Entwicklung der EU beteiligten. „An einer subsidiären Entwicklung.“ Die FPÖ vertrete hier auch andere Positionen als der französische Front National, der deutlich EU-kritischer sei.
Nur noch 23 Prozent für EU-Austritt
Möglicherweise hat Hofers Klarstellung, die FPÖ wolle keinen EU-Austritt, auch mit den neuesten Erkenntnissen der Meinungsforschung zu tun: Eine aktuelle Umfrage belegt nämlich, dass die Österreicher nach dem Brexit-Referendum umgedacht haben. Derzeit haben deutlich weniger Bürger Lust auf einen EU-Austritt als noch vor zwei Monaten. Im Vergleich zu Anfang Mai ist der Anteil der Befürworter eines Abschieds von der EU von 31 auf 23Prozent gesunken. Dies geht aus einer Befragung der Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hervor, die der „Presse“ vorliegt.
ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt ortet einen Zusammenhang mit den chaotischen Zuständen in London, wo die Regierung nach wie vor keinen Plan für das weitere Vorgehen hat. Es droht ein Zerfall des Landes, und das Pfund hat deutlich an Wert verloren. Schmidt bezeichnet die britische Entscheidung als „abschreckendes Beispiel für viele andere Länder, insbesondere für eine kleine, exportorientierte Volkswirtschaft wie Österreich“.
Freilich zeigt die Umfrage auch, dass die Zahl der ausdrücklichen Befürworter der EU-Mitgliedschaft in Österreich nur marginal zugenommen hat. 61 Prozent (+1) sprechen sich für einen Verbleib in der Union aus. 16 Prozent (+7) beziehen nun keine Stellung. Schmidt sieht deshalb auch die EU-Regierungen gemeinsam am Zug. Sie müssten die Herausforderungen – von der Flüchtlingsfrage bis hin zu stagnierender Wirtschaft, Arbeitslosigkeit und sozialen Verwerfungen – entschlossener als bisher angehen.
Weitere Infos:www.diepresse.com/oexit
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2016)
