Der Verteidigungsminister fordert beim Thema Migration eine bessere Zusammenarbeit. Die stabilität Afghanistans sei für Österreich von besonderer Bedeutung.
Österreich ist "besonders an Strategien der Nato zur Stabilisierung der von Migrationsströmen betroffenen Regionen wie Nordafrika und Afghanistan aber auch an konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung des Schlepperwesens interessiert". Dies sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Samstag anlässlich des Nato-Gipfels in Warschau. Doskozil nahm an der Afghanistan-Sitzung im Rahmen des Gipfels teil.
Der wachsende Terrorismus und die Destabilisierung seien drängende Sicherheitsprobleme für Europa und die größte Herausforderung in den kommenden Jahrzehnten, so Doskozil in einer Stellungnahme. Die am Freitag beschlossene engere Kooperation zwischen Nato und EU sei daher "zu begrüßen, denn die Migrationsthematik ist darin ein zentraler Punkt." Das Migrationsthema müsse "ganz nach oben auf der Agenda."
Stabilität Afghanistans für Österreich wichtig
"Im Osten sollte eine Ende der Eskalationsdynamik erreicht werden. Dazu ist es notwendig, dass man aufeinander zu geht. Denn im Fokus sollten die wirklich drängenden Probleme stehen, wie zum Beispiel die Schlepperbekämpfung entlang der südlichen Mittelmeerroute", betonte der Verteidigungsminister. "Die Stabilität Afghanistans ist von besonderer Bedeutung für Österreich. Einer der größten Gruppen von Migranten in Österreich sind afghanische Staatsbürger, denen in ihrer Heimat die Lebensgrundlagen entzogen wurden", sagt der Minister. "Täglich versuchen 2000 Afghanen in die Türkei zu kommen, 500 schaffen es. Im Iran befinden sich etwa zwei Millionen fluchtbereite Afghanen".
Österreich unterstützt laut dem Verteidigungsminister "daher Maßnahmen, die zur Stabilisierung des Landes beitragen. Es sollten Möglichkeiten geschaffen werden, afghanische Staatsbürger in ihre Heimat rückführen zu können und zwar auf der Grundlage eines sicheren Lebensumfeldes mit einer erfolgsversprechenden Zukunftsaussicht. Das Etablieren von sicheren Zonen in Afghanistan wäre daher eine wichtige Aufgabe der afghanischen Sicherheitsbehörden und der internationalen Gemeinschaft. Die Nato-Mission sollte man mit dem Thema Rückführungen verzahnen."
Österreich hilft mit
Österreich wird sich weiterhin an der Nato-Mission beteiligen. Darüber hinaus prüft das Bundesheer derzeit die Möglichkeit einer Ausbildungsunterstützung für die afghanischen Streitkräfte im Bereich Gebirgskampf. "Die afghanische Armee braucht weiterhin internationale Unterstützung, sonst droht völliges Chaos", warnte Doskozil.
In Jordanien, einem Land mit etwa 1,3 Millionen Flüchtlingen aus Syrien, besteht die Absicht des Bundesheeres im Rahmen der Nato bei der Ausbildung der jordanischen Streitkräfte im Bereich der Kampfmittelbeseitigung zu unterstützen.
"Ein Erfolg für Österreich" sei "der Beschluss der Initiative zum Schutz der Zivilbevölkerung", so Doskozil weiter. Die Initiative gehe maßgeblich auf Norwegen und Österreich zurück. "Der Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten muss bei Einsätzen in die Mandate aufgenommen werden", so der Minister, der im Verteidigungsministerium ein Kompetenzzentrum zu diesem Thema einrichten will.
(APA)