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Doskozil: "Wir stehen der Nato näher als Russland"

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil fordert Sensibilität im Umgang mit Russland.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil fordert Sensibilität im Umgang mit Russland.APA/GEORG HOCHMUTH
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Österreich sei neutral, aber nicht äquidistant, sagt Verteidigungsminister Doskozil am Rand des Nato-Gipfels. In der Flüchtlingskrise geht er auf Ungarn zu.

Hier, beim Nato-Gipfel, ist es Konsens, dass man Russland an der Ostflanke abschrecken muss. Sehen Sie das auch so?

Hans Peter Doskozil: Das Vorgehen der Nato im Baltikum und in Polen, die Stationierung der Brigade, würde ich nicht als Abschreckung definieren. Der Hintergrund ist ein anderer: Die Nato will den Partnern im Osten in deren Ängsten beistehen. Das ist verständlich. Aber der wichtige Punkt ist, auf der anderen Seite sensibel zu sein und den Dialog zu forcieren. Ein sicheres Europa gibt es nicht ohne Russland. Davon bin ich überzeugt. Und ein sicheres Europa gibt es auch nicht durch gegenseitiges Aufrüsten.

Aber halten Sie die Ängste vor Russland im Baltikum für berechtigt?

Die Ängste sind zu einem guten Teil historisch bedingt. Das muss man respektieren. Es darf aber keineswegs dazu führen, dass es jetzt einen Rüstungswettlauf gibt. Was ich aber schon verstehe, ist, dass man die Aktivitäten Russlands im hybriden Bedrohungsbereich erkennt. Ich halte es für wichtig, sich bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen zu verbessern und mit den Szenarien auseinanderzusetzen. Da haben die Nato und die EU Nachholbedarf.

Auf der anderen Seite wirft der Kreml der Nato vor, Russland durch seine Osterweiterung einzukreisen.

Das ist ein wechselseitiges Zuwerfen von Argumenten. Die Wahrheit liegt wie immer im Leben in der Mitte. Das Thema dreht sich im Kreis. Jeder versucht, seine Positionen zu festigen.

Sie sagen: „Die Wahrheit liegt in der Mitte.“ Bedeutet das, beide Seiten sind zu gleichen Teilen schuld?

Die Schuldfrage hilft nicht weiter. Auf Nato-Seite gibt es die Stationierung einer Brigade, auf der anderen Seite die Manöver der russischen Armee: Das sind wechselseitige Maßnahmen, die zu einer Eskalation führen können, die niemand von uns wollen kann. Das ist beiderseits der falsche Weg. Die Aufnahme von Gesprächen, der Nato-Russland-Rat nächste Woche, das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Ich denke, dass auch von Russland aus Dialogbereitschaft besteht. Wenn das Gespräch nicht mehr möglich wäre: Wo bewegen wir uns dann hin?

Und wo steht Österreich – Äquidistanz zu Nato und Russland aufgrund der Neutralität?

Sicherlich nicht in der Mitte. Österreich ist politisch Teil der Europäischen Union. Dazu kommen auf dem militärischen Sektor Kooperationen, die wir auch mit der Nato bei Trainingsprojekten und Missionen wie im Kosovo haben, wenn wir sie sicherheitspolitisch für sinnvoll halten. Wir stehen also der Nato in der täglichen militärischen Arbeit mit Sicherheit näher als Russland. Zugleich ist die Neutralität für uns zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht ein wichtigeres Instrument, als wir glauben.

Es gibt Stimmen, die sagen, die Nato solle sich mehr auf ihre Südflanke verlegen.

Ich hoffe das. Das ist auch eine Erwartungshaltung in Österreich, wenn man das Wort Nato hört. Wenn man auf die Rolle der Nato zwischen Türkei und Griechenland in der Ägäis blickt, erwartet man sich das auch im zentralen Mittelmeer, im Bereich der Schlepperbekämpfung, aber auch in einem grundsätzlichen Ansatz im Bereich des Terrorismus. Das wäre eine ganz wichtige Rolle für die Nato.

Beim Gipfel ist auch der Brexit Thema. Schwächt er die EU in Verteidigungsfragen?

Zunächst bedeutet es eine Schwächung, ja. Großbritannien war ein starker und verlässlicher Partner. Zugleich öffnet sich die Chance eines psychologischen Neustarts für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das würde ich durchaus begrüßen.

Österreich selbst will nun die EU-Außengrenze in Ungarn schützen. Wann werden die ersten Soldaten oder Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze stehen?

Das wird sich zeigen. Wir haben nächsten Donnerstag ein Treffen der Innen- und Verteidigungsminister an der serbisch-ungarischen Grenze. Im Kern geht es darum: Machen wir eine gemeinsame Außengrenzsicherung? Ich denke, dass regionale Kooperationen zum Schutz der EU-Außengrenze zielführend sind, solange es noch keinen effektiven gemeinschaftlich organisierten EU-Außengrenzschutz gibt. Andererseits muss man mit Ungarn auch eine Lösung finden, wie man die Dublin-Regelung aktiviert und Rückstellungen nach Ungarn möglich sein können.

Das heißt, Sie verknüpfen das: Wenn Ungarn keine Flüchtlinge aus Österreich zurücknimmt, gibt es auch keine Unterstützung an der ungarischen Außengrenze?

Ich würde es anders formulieren: Ich sehe keinen Sinn darin, wenn wir mit österreichischen Polizisten und Soldaten nach Ungarn an die europäische Außengrenze gehen und dann 200 Kilometer dahinter unsere eigene Grenze ebenfalls sichern müssen, weil das Zusammenspiel nicht passt. Es kann aber durchaus sein, dass es nächste Woche zu einer Annäherung kommt.

Es gibt Kritik an Haftstrafen für illegale Grenzgänger in Ungarn und nun auch Berichte über Abschiebungen ohne Verfahren nach Serbien. Soll sich Österreich an so einem Grenzregime beteiligen?

Erstens: Wenn die Türkei laut EU-Kommission ein sicherer Drittstaat ist, EU-Mitglieder wie Griechenland oder Ungarn jedoch nicht, würde das doch niemand verstehen. Zweitens gibt es ein europäisches Asyl- und Fremdenrechtssystem, das sehr stark von Verordnungen geprägt ist. Ungarn muss sich wie alle anderen Länder an die EU-weit vorgegebenen Standards halten.

Aber unterstützen Sie Haftstrafen für illegale Grenzgänger?

Ungarn hat sich entschieden, die Grenzverletzungen unter Strafrecht zu stellen. Das war eine nationale Entscheidung. Die habe ich nicht zu kommentieren.

Aber Sie können sich aussuchen, mit wem Sie zusammenarbeiten.

Ja, und in der Flüchtlingsthematik müssen wir auch mit Ungarn zusammenarbeiten. Das ist eine regionale Herausforderung, die ohne Ungarn nicht lösbar ist. Ich glaube, Ungarn hat das Vertrauen in die Europäische Union verloren, als 175.000 Flüchtlinge in sieben Monaten gekommen sind und sich in der Europäischen Kommission niemand darum gekümmert hat. Das zeigt sich jetzt, wenn in Ungarn mit der Flüchtlingsfrage Politik gemacht wird, die Volksbefragung zur Verteilung von Asylwerbern sehe ich in diesem Zusammenhang. Aber wenn man den Ungarn bei Themen wie Rückführungen und Außengrenzschutz zeigt, dass Zusammenarbeit auf Augenhöhe möglich ist, dann bin ich überzeugt, dass im nächsten Schritt Kernpunkte einer europäischen Lösung, wie die Verteilung von Flüchtlingen und gemeinsame Verfahren, auch gemeinsam mit Ungarn machbar sein könnten.

Steckbrief

  • 1970 wird Hans Peter Doskozil im steirischen Vorau geboren. Beruflich beginnt er als Streifenpolizist im Südburgenland.
  • 2010 wird der Exekutivbeamte nach einem Jusstudium und Tätigkeit als Fremdenrechtsexperte im Innenministerium Büroleiter des burgenländischen Landeshauptmanns, Hans Niessl (SPÖ).
  • 2012 wird er Landespolizeidirektor.
  • Seit Ende Jänner 2016 ist er Verteidigungs- und Sportminister in der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung.


[MJDF5]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2016)