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Japans Regierungslager sichert sich Mehrheit im Oberhaus

Shinzo Abe hofft auf eine Zweidrittelmehrheit im Oberhaus.
Shinzo Abe hofft auf eine Zweidrittelmehrheit im Oberhaus.APA/AFP/KAZUHIRO NOGI
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Die Frage nach der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung bleibt aber zunächst offen.

Bei der Oberhauswahl in Japan hat das Regierungslager des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe Prognosen zufolge einen Sieg errungen. Abes Liberaldemokratische Partei LDP und ihr kleinerer Partner Komeito sicherten sich ihre Mehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments, wie der Sender NHK am Sonntag nach Schließung der Wahllokale auf Basis von Wählerbefragungen berichtete.

Ob die Koalition zusammen mit anderen konservativen Kräften auf eine erhoffte Zweidrittelmehrheit in der Kammer kommt, stand zunächst noch nicht fest. Nach Wählerbefragungen der Nachrichtenagentur Kyodo könnte das Lager der Verfassungsrevisionisten eine solche Mehrheit erreichen. Diese braucht Abe, um wie angestrebt die pazifistische Verfassung ändern zu können. Im mächtigeren Unterhaus hat die Koalition bereits die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit.

Wirtschaft im Wahlkampf im Mittelpunkt

Abe vertritt die Ansicht, dass die pazifistische Nachkriegsverfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspreche, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Kritiker befürchten jedoch, dass sich Japan mit einer Verfassungsreform nicht nur vom Pazifismus der Nachkriegszeit verabschieden würde, sondern auch die Demokratie in Gefahr sei. Ein Verfassungsentwurf von Abes LDP sehe eine folgenschwere Einschränkung grundlegender Bürgerrechte vor.

Abe ging im Wahlkampf auf das umstrittene Thema Verfassungsänderung kaum ein, sondern präsentierte sich als Sanierer der Wirtschaft. Um Abe zu stoppen und eine Verfassungsänderung zu verhindern, schickten die größte Oppositionspartei der Demokraten (DPJ) und die Kommunisten gemeinsame Kandidaten ins Rennen. Umfragen nach verlor die DPJ aber.

(APA/dpa)

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