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Japans Premier Shinzo Abe fährt großen Sieg ein

Japan's Prime Minister Shinzo Abe, who is also leader of the ruling Liberal Democratic Party (LDP), smiles as he puts a rosette on the name of a candidate who is expected to win the upper house election, at the LDP headquarters in Tokyo, Japan
Shinzo AbeREUTERS
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Die Regierungskoalition in Tokio baute beim Urnengang am Sonntag ihre Macht im japanischen Oberhaus weiter aus.

Tokio. Japans Premierminister Shinzo Abe schien am Sonntagabend sein Wunschwahlergebnis offenbar knapp verfehlt zu haben. Dennoch konnte er einen großartigen Sieg einfahren. Nach den vorerst letzten Hochrechnungen konnte die Koalition aus Liberal-Demokratischer Partei (LDP) und Komeito allein nicht eine Zweidrittelmehrheit im japanischen Oberhaus erzielen. Dennoch will der national-konservative Regierungschef nun seine angestrebte Änderung der pazifistisch ausgerichteten Nachkriegsverfassung in Angriff nehmen.

Obwohl turnusmäßig alle drei Jahre nur die Hälfte der 242 Abgeordneten zur Wahl stehen, baute Abe seine Machtbasis im Oberhaus weiter aus. Primär ging es ihm jedoch vor allem um die magische Zahl 162. Soviel Mandate sind im Oberhaus für eine Zweitdrittelmehrheit nötig, die tiefgreifende Gesetze wie die Änderung der nach dem Zweiten Weltkrieg auf Druck der siegreichen USA verabschiedeten Verfassung beschließen kann.

Bei noch acht auszuzählenden Wahlkreisen stellte die Regierungskoalition 142 Abgeordnete, was allein nicht reicht. Hinzu können allerdings noch die Stimmen von vier im Oberhaus vertretenen Splitterparteien mitgerechnet werden, die sich unabhängig von Abe zur Revision der Verfassung bekennen, die seit Inkrafttreten 1947 noch nie geändert wurde. Die Fürsprecher führen ins Feld, dass sich Japan den modernen geopolitischen Gegebenheiten – Terror, nordkoreanische Bedrohung und Chinas aggressive Territorialforderungen – anpassen müsse.

 

Umstrittener Artikel 9

Dafür hatte Shinzo Abe trotz heftiger Proteste aus der Bevölkerung im vergangenen Jahr bereits die Verfassung „neu interpretieren“ lassen. Japans Streitkräften ist danach in Ausnahmefällen die Teilnahme an bewaffneten Konflikten erlaubt. Allerdings werden derzeit Klagen gegen eine mögliche Verletzung des Pazifismus-Artikels 9 vorbereitet. Auch bedarf ein Umschreiben der Verfassung der Mehrheit in einem Bevölkerungsreferendum. Bisherige Umfragen ergaben stets eine Ablehnung von mindestens 55 Prozent.

Abe nennt sein politisches Anliegen deshalb etwas diffus „Pro-aktiven Pazifismus“ und „kollektive Selbstverteidigung“, worunter die Beteiligung an internationalen Kampfeinsätzen unter Führung der Amerikaner zu verstehen ist. Dafür hat er bereits den japanischen Verteidigungshaushalt, der laut Verfassung ursprünglich nie ein Prozent des Bruttoinlandproduktes übersteigen sollte, deutlich aufgestockt.

Bei jeder Gelegenheit positioniert sich der Tokioter Premierminister konfrontativ gegenüber Peking, er richtete für den möglichen „Ernstfall“ einen nationalen Verteidigungsrat ein. Mit äußerster Leidenschaft fordert er von seinem Volk „ein Ende des Nachkriegsregimes“ und die Umwandlung Japans in eine „normale Nation“.

Streng genommen sollte es aber bei der Wahl gar nicht darum gehen. Mit Bedacht hatte Shinzo Abe strittige Themen wie die Friedensverfassung ebenso ausgeblendet wie eine ökonomisch zwar notwendige aber äußerst unpopuläre Mehrwertsteuererhöhung oder den Ausbau der Atomenergie. So sprechen Teile der Opposition sogar von „Wahlbetrug“. Abes wohlgesonnene Beobachter wie sein deutscher Wirtschafts- und Politikberater Jesper Koll fordern den Premier deshalb auf, seinen neu gewonnenen Machtzuwachs zu allererst für die Gesundung der Wirtschaft einzusetzen, statt alle Energie auf die Verfassung zu konzentrieren. Frühere Äußerungen sprechen aber dafür, dass der Regierungschef diesen Rat nicht annehmen wird.

 

Viele Japaner blieben zuhause

Am Ende haben wohl die Nichtwähler entschieden. Weil Abe und Co sowieso nie in Gefahr waren, die Teilwahl zur Senats-Kammer des Tokioter Unterhauses zu verlieren, sind viele Japaner bei heißem Sommerwetter zuhause geblieben. Die äußerst geringe Wahlbeteiligung von weniger als 40 Prozent benachteiligte vor allem die Opposition der Demokratischen Partei. Die traditionell auf dem Lande unschlagbare LDP und die religiös verbrämte Komeito, hinter der die buddhistische Organisation Soka Gakkai steckt, konnte ihre Wähler weitgehend mobilisieren. Nur die – jedoch unbedeutenden Kommunisten – verfügen über eine so treue Anhängerschaft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2016)

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