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Sicherheitsbericht: "Größte Migrationskrise seit 2. Weltkrieg"

Symbolbild: Polizei am Wiener Praterstern
Symbolbild: Polizei am Wiener PratersternAPA/ROBERT JAEGER

Ob sich die Asylwerberzahl auf die Kriminalität auswirkt, ist unklar. Alarmierend ist der Anstieg von Anzeigen mit rechtsextremem Hintergrund, heißt es im Sicherheitsbericht 2015.

Österreich hat 2015 "die größte Migrationskrise seit dem 2. Weltkrieg" erlebt. Das schreibt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in seinem Vorwort zum Sicherheitsbericht 2015, den er am Dienstag gemeinsam mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) im Ministerrat vorlegte. Alarmierend ist der Anstieg von Anzeigen mit rechtsextremem Hintergrund um 54,1 Prozent gegenüber 2014.

Laut Innenministerium ist die Zahl der Asylwerber im Vorjahr um 214,8 Prozent gegenüber 2014 gestiegen. In Absolutzahlen heißt das, dass 88.151 Menschen im Jahr 2015 in Österreich um Asyl angesucht haben. 2014 waren es 28.064 Menschen. Mehr dazu ...

Fast 10.000 weniger Strafanzeigen

Die Zahl der Strafanzeigen ging von 527.692 Fällen 2014 auf 517.870 Fälle im Vorjahr zurück, was einen Tiefstand für die vergangenen zehn Jahre ergab. Insgesamt gab es 92.804 fremde Tatverdächtige, von denen 14.458 Asylwerber waren. Das Innenministerium betont, dass erst ab Mitte 2016, Anfang 2017 seriös zu beurteilen sei, ob sich die steigenden Zahlen bei Asylwerbern auf die Kriminalitätsentwicklung ausgewirkt haben. Experten wiesen jedoch darauf hin, dass die bisherigen Daten auf einen sehr kleinen Anteil der Asylwerber am Kriminalitätsgeschehen hindeuten würden.

Etwas mehr Gewaltdelikte

Bei der Gewaltkriminalität gab es laut Innenministerium einen leichten Anstieg von 40.184 Anzeigen im Jahr 2014 auf 40.333 im Vorjahr. Die Aufklärungsquote lag bei 83,5 Prozent. 61,5 Prozent der Fälle waren sogenannte Beziehungstaten, das heißt, es gab eine Verbindung zwischen Täter und Opfer. Die Zahl der angezeigten vorsätzlichen Tötungen stieg um 28 auf 135 oder 26,2 Prozent. 39 Taten wurden vollendet, bei 96 blieb es beim Versuch. Allerdings war die Zahl im Jahr 2014 historisch niedrig, wie betont wurde. Alle vollendeten und 93 der 96 versuchten Tötungen wurden geklärt.

Weniger Sexualdelikte

Die angezeigten Angriffe gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sanken leicht. Von 2.418 im Jahr 2014 gingen sie auf 2.376 im Jahr 2015 zurück. Außerdem wurden weniger Wohnraumeinbrüche und Kfz-Diebstähle angezeigt. In 40 Prozent der Einbrüche mussten die Täter übrigens aufgeben, bevor sie an ihr Ziel gelangten.

Warnung vor Überfällen im eigenen Heim

Das Innenministerium warnte ausdrücklich vor der steigenden Zahl von "Home Invasions", also Überfällen im Haus bzw. der Wohnung der Opfer,  ab Mitte 2015. "Gezielt werden Objekte ausgesucht, in denen die zumeist älteren Bewohner anwesend sind. Unter zum Teil massiver Gewalteinwirkung wird die Herausgabe von Bargeld und Wertgegenständen erzwungen und die Opfer werden oft gefesselt und schwerverletzt am Tatort zurückgelassen", heißt es im Sicherheitsbericht. Eine rumänische Tätergruppe sei festgenommen worden, der mehrere Überfälle in Österreich, Deutschland und der Schweiz nachgewiesen wurden.

Extremismus: "Foreign Fighters" als Gefahr

"Der islamische Extremismus und Terrorismus stellt unverändert das größte Gefährdungspotenzial für die liberal-demokratischen Gesellschaften dar", lautet es im Sicherheitsbericht. "Foreign Fighters" (ausländische Kämpfer) in den Kriegsgebieten des Nahen Ostens würden nach ihrer Rückkehr durch ihre Kampferfahrung und Vernetzung mit anderen Kriegsteilnehmern zu einer erhöhten terroristischen Gefährdungslage beitragen. Die Bedrohung insbesondere durch salafistisch-dschihadistische Täter habe sich in den letzten Jahren erhöht.

Auch in Österreich hätten sich entsprechende Strukturen etabliert. Das Land sei verstärkt in den Fokus islamistischer Aufmerksamkeit gelangt, nicht zuletzt durch ein im August 2015 veröffentlichtes IS-Propagandavideo, in dem der aus Österreich stammende Dschihadist Mohamed M. mit einem deutschen Gesinnungsgenossen zum Heiligen Krieg in den Heimatländern aufruft und dann zwei Gefangene erschießt.

Deutlich mehr rassistische Delikte

Sorge macht den Behörden der starke Anstieg von Tathandlungen mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder rassistischen, islamophoben und antisemitischen Motiven. Wurden 2014 noch 750 derartige Handlungen registriert, gab es im Vorjahr 1.156, was einen Anstieg um 54,1 Prozent bedeutete. Zur Erläuterung: Eine Tathandlung kann mehrere Anzeigen wegen unterschiedlicher Delikte zur Folge haben. Die Anzeigen erfolgten gegen 912 Personen (2014: 559), darunter 90 Frauen und 92 Jugendliche. 953 der 1.691 Anzeigen mit rechtsextremistischem Hintergrund betrafen das Verbotsgesetz, ein Anstieg um 290 Anzeigen gegenüber 2014. Besonders hingewiesen wurde auf die Aktivitäten der "Identitären", die aber nicht namentlich genannt wurden sondern "eine der 'Neuen Rechten' zuordenbare Gruppierung".

Linksradikale Taten gesunken

186 Tathandlungen wurden Personen aus dem linksradikalen Spektrum zugeordnet, beinahe eine Halbierung gegenüber 2014 (371 Tathandlungen). Dazu gab es 312 Anzeigen gegenüber 545 Anzeigen im Jahr davor. Das Innenministerium wies im Sicherheitsbericht auf den Akademikerball am 30. Jänner 2015 hin, der 61 Festnahmen nach der Strafprozessordnung und dem Verwaltungsstrafgesetz zur Folge hatte sowie 40 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch.

(APA)