Regierung einigt sich auf neue Bankenabgabe

MINISTERRAT: PRESSEFOYER
APA/ROLAND SCHLAGER

Die Bankenabgabe soll sich laut Kern "massiv" reduzieren, gleichzeitig werden die Banken aber noch einmal zur Kasse gebeten: Das Geld fließt in Bildung und Forschung.

Die Bundesregierung hat sich am Dienstag auf die Neuregelung der Bankenabgabe geeinigt: Stabile Banken seien eine Grundvoraussetzung: "Dazu bekennen wir uns." Kern begrüßt das Timing und meinte, dass sich die Bankenabgabe in den nächsten drei Jahren "massiv" reduziere.

Gleichzeitig werden die Banken aber noch einmal zur Kasse gebeten, insgesamt geht es um eine Abschlagszahlung in Höhe von einer Milliarde Euro. Diese soll in den Ausbau des Bildungs- und Forschungsangebots fließen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach im Anschluss an den Ministerrat von einem "entscheidenden Durchbruch". So wird – wie „Die Presse“ bereits vorab berichtete - eine Milliarde Euro in den Ausbau des Bildungs- und Forschungsangebots investiert. Der "Löwenanteil" von rund 750 Millionen Euro soll in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen.

Ziel sei es, dass 40 Prozent der österreichischen Schüler bis 2025 in eine Ganztagsschule gehen können, so Kern. Der Bundeskanzler sprach von einer Verdoppelung. Diese "massive Verbesserung" des Bildungsangebots sei außer Streit gestanden. Man versuche auch noch, die Länder "ins Boot zu bekommen". In den Ausbau des Fachhochschulangebots sollen 100 Millionen Euro fließen, womit 5000 Plätze geschaffen werden. Für die Bildungsstiftung sind 50 Millionen Euro vorgesehen und für die Nationalstiftung 100 Millionen Euro.

Bankenabgabe neu

Ab 2017 wird das jährliche Aufkommen aus der reformierten Stabilitätsabgabe nur mehr 100 Mio. Euro betragen - zuvor waren es etwa 640 Mio. Euro.

Wesentlicher Teil der Reform ist eine Einmalzahlung der Banken in Höhe von 1 Mrd. Euro, die die Bundesregierung für Bildungs- und Forschungsmaßnahmen zweckwidmet. Diese Abschlagszahlung kann in Form einer Einmalzahlung oder aber verteilt auf vier Jahre erfolgen.

Die Entlastung der Banken hängt auch mit dem geänderten europäischen Rechtsumfeld zusammen. Der seit 2015 zu dotierende Europäische Abwicklungsfonds belastete die Erträge der Banken mit rund 198 Mio. Euro, der sektorale Einlagensicherungsfonds mit rund 150 Mio. Euro.

Mitterlehner "sehr froh"

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich "sehr froh" über die Einigung der Bankenabgabe, denn eine "Dauerbelastung" wäre international gesehen sehr schlecht. Die Ganztagesbetreuung habe Nachholbedarf, so Mitterlehner - allerdings fügte er noch hinzu: "Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, Wahlfreiheit sicherzustellen." Und diese sei mit einem Verhältnis von 40 zu 60 gegeben.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat die nun vereinbarte reduzierte Bankenabgabe begrüßt. Österreich benötige einen wettbewerbsfähigen Bankenapparat. "Unsere Bankenabgabe war eine der höchsten in Europa. Die Banken werden jetzt einmal eine Abschlagszahlung leisten und wir steigen im wesentlichen auf das deutsche Modell um, das nicht an der Bilanzsumme, sondern am Gewinn hängt". Österreichs Banken hätten "seit 2011 große Beiträge geleistet". Mit der jetzigen Lösung könne Wachstum mit entsprechenden Krediten wieder versorgt werden.

Grüne: Banken sollen Rettungskosten zurückzahlen

Kritik gab es dagegen vom grünen Finanzsprecher Werner Kogler: "Ziel der Abgabe war es ja laut Regierung, sich die Steuerzahlermilliarden für Hypo, Volksbanken und Co. von den Banken zurückzuholen. Dieses Ziel muss langfristig auch erreicht werden", so Kogler in einer Presseaussendung. Daher forderte er den Bankensektor auf, den Steuerzahlern die gesamten Kosten der öffentlichen Bankenrettungspakete zurückzahlen. em Interesse aller anderen österreichischen Banken begründet worden. Im Übrigen sei der oft gezogene Vergleich mit der Steuerbelastung der Banken in anderen Ländern zu relativieren, da Banken in Österreich effektiv weniger Körperschaftssteuer zahlten.