Trotz heftiger internationaler Kritik entsendet Österreich 20 Polizisten nach Ungarn an die EU-Außengrenze zu Serbien. Ende Juli reist Kanzler Kern nach Budapest.
Ungarn steht am Pranger für sein „neues Grenzschutzsystem“. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat bezeichnet es als völkerrechtswidrig, Flüchtlinge ohne Verfahren aus einer acht Kilometer breiten Transitzone einfach nach Serbien zurückzuschieben. Trotz heftiger internationaler Kritik wird Österreich dem Nachbarstaat künftig helfen, die EU-Außengrenze zu Serbien dicht zu machen. Das wollen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsressortchef Hans-Peter Doskozil (SPÖ) Donnerstag beim Treffen mit ihren Amtskollegen Sándor Pintér und István Simicskó am Grenzübergang Röszke vorantreiben.
Österreich sei bereit, 20 Polizisten zur Sicherung der ungarisch-serbischen Grenze zu entsenden, erklärte ein Kabinettsmitarbeiter Minister Sobotkas der „Presse“. Der Einsatz werde im Rahmen eines Einsatzes der EU-Grenzschutzbehörde Frontex erfolgen oder auf Basis eines bilateralen Vertrags mit Ungarn. Es sei zielführend, Schlepper möglichst schon 300 Kilometer von Österreich entfernt abzufangen. Nach Angaben eines Sprechers von Minister Doskozil könnten auch Bundesheer-Soldaten die EU-Grenze zu Serbien sichern, falls Ungarn einen Antrag stelle. Eine Zahl wollte er nicht nennen. Für Doskozil sei es wichtig, dass Ungarn im Gegenzug Flüchtlinge zurücknimmt. Budapest legt sich bisher quer.
Kern trifft Orbán
Österreich und Ungarn wollen sich jedoch in der EU dafür stark machen, dass man bis 2017 Dublin-Fälle wieder nach Griechenland zurückschieben kann. Laut Dublin-Verordnung wäre für einen Asylantrag jener EU-Staat zuständig, den ein Flüchtling zuerst betrat.
Offene Fragen könnten Kanzler Kern und Premier Orbán bald auf höchster Ebene klären: Ende Juli ist ein Treffen in Budapest geplant.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2016)
