Deutschlands Bundeskanzlerin und die EU-Kommission drängen zu raschen Entscheidungen in London.
London. Theresa May wurde bereits vor ihrem Antritt als britische Premierministerin am heutigen Mittwoch von den EU-Partnern bedrängt. Deutschlands Bundeskanzlerin, Angela Merkel, richtete ihrer künftigen Amtskollegin aus, sie müsse bald Klarheit über den Ablauf des EU-Austritts schaffen. Am Rand eines Treffens mit dem irischen Ministerpräsidenten, Enda Kenny, sagte Merkel: „Die Aufgabe der neuen Premierministerin wird sein, dann auch einmal Klarheit zu gewinnen über die Frage, welches Verhältnis Großbritannien in Zukunft zur Europäischen Union aufbauen möchte.“
Auch die EU-Kommission drängt May. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Er warnte vor einer Phase der Unsicherheit, sollte Großbritannien auf Zeit setzen. May selbst hat sich bisher noch nicht festgelegt, ob sie das EU-Austrittsersuchen noch im Sommer oder erst im Herbst übermitteln werde. Sobald der Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags offiziell erklärt wird, beginnt eine zweijährige Frist, in der beide Seiten die Entflechtung ihrer komplexen Beziehungen aushandeln müssen.
Finanzminister Hans Jörg Schelling stellte am Rand einer Ratstagung fest, dass London keine Ausnahme von den Grundfreiheiten des Binnenmarkts – also etwa bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern – erwarten dürfe. „Dann wird es kein Kooperationsabkommen im klassischen Sinn geben.“
Kabinettsumbildung in London
In London wurde indessen über eine Kabinettsumbildung spekuliert. Die neue Premierministerin muss jedenfalls ihren eigenen Nachfolger im Innenministerium neu bestellen. Darüber hinaus berichtet der „Guardian“ von einem möglichem Wechsel von Schatzkanzler George Osborne ins Außenministerium. Im Gegenzug könnte der bisherige Außenminister, Philip Hammond, das Finanzministerium übernehmen. Zugleich wurden aus dem Umkreis Mays Forderungen nach raschen Neuwahlen zurückgewiesen. Dies stehe nicht zur Debatte. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2016)
